Grüne drehen Tempo 140 schon am 1. März ab

Mit Ende Februar ist der vom einstigen Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) ausgerufene Tempo-140-Testbetrieb in Österreich Geschichte. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) dreht Tempo 140 mit Ende des Monats ab. Per Verordnung, die am Montag erlassen wird, kündigt die grüne Ministerin am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" an.

Damit gilt auf den beiden Teststrecken in Ober- und Niederösterreich ab 1. März wieder Tempo 130. Die Grünen würden "mit der Abkehr von 140 auf Autobahnen wieder in die verkehrspolitische Steinzeit" zurückkehren, hieß es von der FPÖ. FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker erklärte, dass die Anhebung des Tempolimits "im Bereich Luft keine signifikanten Auswirkungen" gehabt hätte.

"Tabulos diskutieren"

Jubel kommt dagegen von den Grünen, die von einem wichtigen Schritt für den Klimaschutz sprechen. Andere konkrete Maßnahmen wollte Gewessler in der "Pressestunde" nicht nennen. Sie stellte in Frage, ob "der Deckel bei der NOVA der richtige Weg" sei und dass sie eine nicht vom Einkommen abhängige Pendlerpauschale gerechter als das derzeitige Modell finden würde.

"Tabulos diskutieren" wolle man die Abschaffung des Dieselprivilegs im Zuge der Steuerreform. Und "sicher großzügiger" seien die Grünen als die ÖVP, wenn es um das EU-Budget gehe. Vetodrohungen, wie zuletzt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), hält Gewessler nicht für sinnvoll. Sie warnt davor, dass ein kleines Budget große Auswirkungen auf die Klimaschutzprogramme und Agrarförderung habe.