Die Grünen fordern eine Änderung des Parteiengesetzes. Um die Parteienfinanzierung noch transparenter zu machen, soll der Rechnungshof direkten Einblick in die Finanzen von ÖVP, SPÖ und Co. erhalten.
"Es ist noch zu leicht zu schwindeln", sagte der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". Derzeit sichtet ein Wirtschaftsprüfer die Unterlagen der Parteien, der Rechnungshof hat keinen direkten Zugriff.
Die Grünen hatten das Gesetz 2012 mit ÖVP und SPÖ beschlossen. Nun soll eine Verschärfung des Parteigesetzes die Kontrolle durch den Rechnungshof erleichtern. Die Grünen wollen außerdem Parteien, die ihre Unterlagen nur teilweise oder nicht rechtzeitig vorlegen, bestrafen. Schon 2016 soll es zu einer Reform kommen.
Die FPÖ fordert ebenfalls eine Änderung und will vor allem Spenden verbieten. Vizeparteichef Norbert Hofer sagte, er könne sich vorstellen, dass diese ab einen Betrag über 1.000 Euro untersagt sind. Derzeit wird FPÖ-Generalsekretär, was dieser allerdings bestreitet.
