Grüne fordern jetzt strenges Gütesiegel-Gesetz

Nachdem der Pferdefleisch-Skandal auch Kränten erreicht hat, fordern die Grünen ein Gütesiegel-Gesetz. Dadurch sollen Namen wie "Bauernwürstel" oder regionale Herkunftsbezeichnungen gesetzlich geschützt werden.

Nachdem der Pferdefleisch-Skandal auch Kränten erreicht hat, fordern die Grünen ein Gütesiegel-Gesetz. Dadurch sollen Namen wie "Bauernwürstel" oder regionale Herkunftsbezeichnungen gesetzlich geschützt werden.

Der Fall von offenbare die Lücken im österreichischen Lebensmittelrecht, so Wolfgang Pirklhuber. "Derzeit gibt es kein Gesetz welches klar regelt, welche Bezeichnungen zulässig sind und wie mit Regionsbezeichnungen geworben werden darf", so der Grünen-Sprecher für Lebensmittelsicherheit am Donnerstag.

Dem stimmte auch Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, zu. Häufig würden Warenbezeichnungen wie "Bauer-" verwendet auch wenn Rohstoff und Verarbeitung industriellen Ursprungs sind. Dabei würde das große Vertrauen der Konsumenten in regionale Lebensmittel ausgenützt um sie in die Irre zu führen. Die Landwirtschaftskammern wollen in Zukunft laut Wlodkowski vor allem das AMA-Gütesiegel weiter stärken.

AMA-Richtlinien streng aber freiwillig

Die strengen AMA-Richtlinien betonte auch AMA-Chef Michael Blass am Donnerstag in einer Pressekofnerenz. Ein Schlachttier etwa müsse in Österreich geboren, aufgewachsen, gemästet und geschlachtet worden sein. Verstöße gegen die AMA-Richtlinien gibt es, rund ein Prozent pro Jahr sind laut Blass davon betroffen. "Wer die Regeln nicht einhält, der fliegt raus", so der AMA-Chef. Die Verstöße betreffen meist Nichteinhaltung der Nutztierhaltung oder die .

Das AMA-Gütesiegel ist aber eine freiwillige Kennzeichnung. Regelungen zu Fleisch- und Wurst-Rezepturen sind im österreichischen Lebensmittel-Codex zwar vorgegeben. Diese "Leitlinien über die täuschungsfreie Aufmachung bei freiwilligen Angaben" haben laut Pirklhuber allerdings keinen rechtsverbindlichen Charakter, der einklagbar wäre. Ein Gütesiegel-Gesetz könnte hier Abhilfe schaffen, so der Grünen-Sprecher. Auch Gesundheitsminister Alois Stöger forderte bereits .

APA/red