Die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun, fordert eine Kontrolle der Deutschkurspflicht für Flüchtlinge. Die ÖVP rede nur über Strafen bei Integrationsunwilligkeit, der ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka würde aber gar nicht überprüfen, ob die Integrationsmaßnahmen wahrgenommen werden.
In einer parlamentarischen Anfrage wollten die Grünen von Innenminister Sobotka unter anderem wissen, wie die Mittel für die verpflichtenden Deutschkurse verwendet werden, sowie die Zahl der Besucher und "Verweigerer" der vorgeschriebenen Deutschkurse, der abgelegten/nicht geschafften Prüfungen und die wegen Nichterfüllung der Deutschkurspflicht verhängten Strafen bzw. abgelehnten Aufenthaltstitel.
Die häufigste Antwort von Sobotka: Man führte keine Statistiken. Die Antworten des Ministers stünden "unter dem Motto 'keine Ahnung - und stolz darauf'", kritisierte Korun gegenüber der APA. "Die ganze Diskussion über Androhung von Strafen und Ausweisung ist offensichtlich nur symbolische Politik, um die FPÖ rechts zu überholen", konstatierte die Grünen-Abgeordnete.
Die ÖVP sei offenbar gar nicht daran interessiert, ob die Integrationsmaßnahmen Wirkung zeigen, konstatiert Korun. Das sei grob fahrlässig. Die Grünen seien dafür, dass Migranten möglichst gut Deutsch lernen. Wenn man dabei allerdings "dermaßen fahrlässig und desinteressiert vorgeht wie das Innenministerium, wird man diesen Zweck leider nicht erreichen - und nur Steuermittel verschwenden."
