Grüne klagen Hassposter: 10.000e Euro Strafe drohen

Auf Facebook, Twitter und Co verlieren immer mehr Poster jegliche Scham. Ohne Rücksicht auf Verluste wird gepostet, geteilt, kommentiert, retweetet - oft kompletter Blödsinn. Was viele nicht wissen: Wer postet, oder auch nur Kommentare auf seiner Page stehen lässt, ist haftbar und verantwortlich. Die Grünen wollen jetzt gegen die Verbreiter von bösen Kommentaren aber vor allem gegen jene, die Lügen weiterverbreiten vorgehen. Zehn Verfahren laufen schon.

 

Momentan besonders beliebt: Ein Foto von zum Beispiel Eva Glawischnig, daneben ein Zitat, das schockiert. Sehr oft sind die angeblichen Zitate frei erfunden oder in vollkommen falschen Kontext und schwer beleidigend und schädigen die Grüne Partei oder die Person, denen sie zugeschrieben werden.

Bis zu 10.000 Euro in erster Instanz, bis 25.000 bei Einspruch

Wer so eine Meldung teilt oder erfindet, macht sich strafbar. Die meisten Facebook-User wissen gar nicht, dass sie unter das Medienrecht fallen, wenn sie posten. Eine zivilrechtliche Klage für ein Hassposting kann locker eine Strafe bis 10.000 Euro nach sich ziehen. Erhebt der Poster Einspruch, weil er sich fälschlicherweise im Recht fühlt, können schnell 25.000 Euro daraus werden. Eine andere mögliche Strafe ist, dass man Gegendarstellungen und Urteile auf seiner Seite veröffentlichen muss. 

Leute sollen erkennen, dass ihre Postings Konsequenzen haben

Die Grünen gehen nun gegen solche Falschmeldungen und Hasspostings vor. Sie wollen, dass die Menschen aufwachen und mitbekommen, dass sie gegen das Gesetz verstoßen und dass ihr leichtsinniges oder bösartiges Handeln - egal ob absichtlich oder aus Unwissen - ernste Konsequenzen hat. 

Auch Strache selbst betroffen

Besonders im Visier ist hierbei die FPÖ und User, die der Partei nahestehen. Auf HC Straches Facebook-Seite fänden sich oft Beispiele für so ein Vorgehen. Auch Strache selbst soll zum Beispielt ein Tweet der Grünen Kommunikationschefin Karin Strobl "manipuliert" und gepostet haben, wie die "futurezone" schreibt. 

Zehn Verfahren laufen bereits

Auf Facebook und Co verbreiten sich Hassmeldungen in Blitzesschnelle. Für die Gerichte ist das eine besondere Herausforderung. Momentan laufen zehn Verfahren. Die Grünen hoffen, dass sich das herumspricht und die Leute anfangen, mehr über das nachzudenken, was sie im Netz tun und teilweise verbrechen. Das Geld, das durch die Verfahren eingenommen wird, wollen die Grünen spenden.