Grüne: Misstrauensantrag gegen Berlakovich

Nach der Kritik von Koalitionspartner SPÖ gerät Umwelt- und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) auch von den Grünen unter Beschuss. Bei der nächsten Nationalratssitzung (22./23. Mai) werde man einen Misstrauensantrag gegen Berlakovich einbringen, kündigte Grünen-Chefin Eva Glawischnig im Gespräch mit der APA und dem ORF an.

gerät Umwelt- und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) auch von den Grünen unter Beschuss. Bei der nächsten Nationalratssitzung (22./23. Mai) werde man einen Misstrauensantrag gegen Berlakovich einbringen, kündigte Grünen-Chefin Eva Glawischnig im Gespräch mit der APA und dem ORF an.

Grund dafür ist, dass Berlakovich auf EU-Ebene gegen das Verbot von Pestiziden, die für das Bienen-Streben verantwortlich gemacht werden, gestimmt hat. Der Minister würde bewusst Fakten verdrehen, so Glawischnig. Seine Behauptung, wonach es keine wissenschaftliche Beweise dafür gebe, dass der Einsatz von bestimmten Pestiziden für das Bienen-Streben verantwortlich sei, sei einfach „falsch“, sagte sie. Glawischnig verwies auf zwei entsprechende Studien des Umweltministeriums selbst sowie der EU.

Mit seiner Weigerung, einem Verbot dieser Substanzen zuzustimmen, habe sich Berlakovich „auf die Seite der Chemielobby“ gestellt und sei damit „untragbar“ geworden. Ihre „Geduld mit Berlakovich“ sei am Ende, sagte Glawischnig und verlangte von Bundeskanzler Werner Faymann (S), den Landwirtschaftsministerminister „an die Kandare zu nehmen“. Eine Chance, die giftigen Substanzen in Österreich zu verbieten, gebe es beim Umweltausschuss am 15. Mai, so die Grünen-Chefin.