Die Grünen wollen offen legen, wie Großkonzerne in Österreich Steuern vermeiden und knüpfen sich bei diesem Vorhaben zunächst Google Austria vor. Peter Pilz fordert von Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass dieser gegen den internationalen Konzernriesen vorgeht.
Laut Recherchen der Grünen soll Google Austria im Jahr 2014 140 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet haben. Es seien aber nur 5,6 Millionen Euro angegeben worden, behauptet Bruno Rossmann laut "orf.at". Die Steuerleistung hätte 124.000 Euro betragen müssen, rechnet er vor. Laut Rossmann und Parteikollege Peter Pilz sei das jedoch viel zu wenig.
Grüne: Bis zu 340 Mio. Euro Steuernachforderung
Pilz und Rossmann kritisieren, dass Österreich jährlich zwölf Milliarden Euro an Steuergeldern entgehen. Ihrer Meinung nach könnte Österreich 170 bis 340 Millionen Euro Steuern einfordern. Die beiden Grünen-Politiker verlangen von Schelling, wie in Frankreich und Spanien die Google-Einkünfte genauer unter die Lupe zu nehmen.
"Was wir nicht akzeptieren, ist ein Finanzminister, der wegschaut, und ein Finanzamt, das schläft", sagt Pilz und fordert eine Offenlegung, wie viel Steuern Konzerne in Österreich bezahlen.
Finanzministerium wehrt sich
Das Finanzministerium bezeichnet die Vorwürfe der Grünen als haltlos. Man habe in den letzten Jahren einige Maßnahmen gegen Steuervermeidung umgesetzt, dieser Kampf sei "für die Finanz an prioritärer Stelle", teilte das Finanzministerium in einer Aussendung der "APA" mit.
