Grüne schießen sich auf Neos ein

Die Grünen habe am Montag bei ihrem EU-Wahlkampfauftakt in der Wiener Galerie Westlicht ganz auf ihre Kernthemen gesetzt.In ihrem Wahlprogramm für die Europawahl 2014 definieren die Grünen unter dem Motto "Dein Europa kann mehr!" auf 34 Seiten zwölf Projekte, mit denen sie "den Kern der europäischen Idee von Frieden durch Demokratie, geteiltem Wohlstand und Zusammenarbeit zurück gewinnen" wollen.

Die Grünen habe am Montag bei ihrem EU-Wahlkampfauftakt in der Wiener Galerie Westlicht ganz auf ihre Kernthemen gesetzt. In ihrem Wahlprogramm für die Europawahl 2014 definieren die Grünen unter dem Motto "Dein Europa kann mehr!" auf 34 Seiten zwölf Projekte, mit denen sie "den Kern der europäischen Idee von Frieden durch Demokratie, geteiltem Wohlstand und Zusammenarbeit zurück gewinnen" wollen.

Wer in Europa mehr Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und sozialen Zusammenhalt wolle, müsse am 25. Mai die Grünen wählen, betonten Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Parteichefin Eva Glawischnig. Beide schossen sich unter anderem auf die NEOS ein.

Gefragt seien vertrauenswürdige Positionen und handfeste Politik, betonte Glawischnig. Über den Tellerrand zu schauen oder nach den Sternen zu greifen reiche da nicht aus, meinte sie über die "rosa Luftblasen" der NEOS. Ihr Appell: "Hingehen und eine Partei wählen, auf die zu 100 Prozent Verlass ist."

Die Kritik an den anderen Konkurrenten übernahmen vor allem die EU-Spitzenkandidaten. So bezeichnete der Listenzweite Michel Reimon die SPÖ als "dieselbe Moglepackung wie die ÖVP". Beide hätten - etwa beim Handelsabkommen mit den USA - im EU-Parlament das genaue Gegenteil von dem beschlossen, was sie öffentlich behaupteten. Lunacek attackierte die FPÖ, die Europa zerstören wolle und Angst und Hass säe.

Wie Glawischnig versuchte auch Lunacek die Mobilisierung der Wähler und stellte den Urnengang als europäische Richtungsentscheidung dar. "Dieser 25. Mai ist wichtiger, als ganz viele in Österreich und Europa denken", betonte sie. Auf dem Spiel stehe, ob sich die Union weiterentwickeln könne oder es in Richtung Zerschlagung der europäischen Idee gehe. Als Beispiel nannte sie eine kürzlich knappest verlorene Abstimmung im EU-Parlament. Ein grünes Mandat mehr, und es gäbe heute verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei AKW-Ausbauten, so Lunacek.

Lesen Sie weiter: das Grüne Wahlprogramm

Bereits am Freitag wurde das Wahlprogramm der Grünen Österreich veröffentlicht. Die Themen im einzelnen:

ENERGIEWENDE

Angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel verlangen die Grünen ambitionierte Klimaziele. Verglichen mit 1990 sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent sinken. Der Energieverbrauch soll bis zu diesem Jahr um 40 Prozent zurückgehen, der Anteil der Erneuerbaren auf 45 Prozent steigen. Eine Klimaschutzabgabe soll Geld für Investitionen bringen, der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegt werden. Die Schiefergasgewinnung mittels Fracking wird abgelehnt.


AKW

Bis 2030 soll Europa atomkraftfrei werden. Die gefährlichsten Kraftwerke wollen die Grünen sofort abschalten. Der Euratom-Vertrag soll aus ihrer Sicht überwunden werden, das "Geldvernichtungsprojekt" des Kernfusionsversuchsreaktors ITER lehnen sie ab.


BIO

Die Grünen wollen ein gentechnikfreies Europa im Bereich der Lebensmittel. Patente auf Tiere und Pflanzen werden abgelehnt. Bienen sollen durch einen vorbeugenden Pflanzenschutz geschont werden. Gentech-Produkte - auch nur bei Fütterung - will die Partei unionsweit klar kennzeichnen. Tiergerechte Nutztierhaltung ist eine weitere Forderung. Exportsubventionen für alle Tiertransporte sollen gestrichen, Lebendtiertransporte quer durch Europa gestoppt werden.


FINANZMÄRKTE

Zur Zügelung der Finanzmärkte und Verminderung von Spekulation soll die Finanztransaktionssteuer kommen. Steueroasen sollen trockengelegt werden, Österreich den Weg für eine unionsweite Steuerbetrugsbekämpfung freigeben. Zusätzlich fordern die Grünen eine scharfe gemeinsame Finanzmarktkontrolle und die Vergemeinschaftung der Anleihenpolitik mittels Euro-Bonds. In Sachen Lobbying wollen die Grünen mittels "gesetzlichem Fußabdruck" transparent machen, wer auf eine europäische Regelung Einfluss genommen hat.


FREIHANDEL

Die Grünen befürchten bei Abschluss des Freihandels- und Investitionsabkommens mit den USA (TTIP) massive Verschlechterungen für Europas Bürger. Tiergesundheits- und Ernährungsstandards drohten ebenso unter die Räder zu kommen wie jene im Sozial-, Arbeitsrecht-oder Umweltbereich. Außerdem könnten Staaten von Konzernen verklagt werden. Für das Europaparlament und die nationalen Parlamente müsse es daher volle Mitwirkungs- und Informationsrechte in den Verhandlungen geben.


BILDUNG

Gefordert wird der Ausbau der europäischen Austauschprogramme, die Umschichtung von Rüstungsgeldern in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und ein europäisches Freiwilligenjahr für alle.


SOZIALUNION

Die Grünen wollen die Sozialunion, es soll gesetzlich verankerte Mindestlöhne in der gesamten Union geben. Auch eine europäische Arbeitslosenversicherung wollen sie schaffen. Die Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen sollen mittels EU-Maßnahmenpaket verringert werden.


DEMOKRATIE

Der Europäische Rat soll zu einer "Länderkammer" umgebaut und mit dem Europaparlament gemeinsam zur Legislative werden. In diesem Zweikammersystem erhält das Parlament das Initiativrecht. Den Standort Straßburg wollen die Grünen aufgeben. Statt Einstimmigkeit soll auf qualifizierte Mehrheiten gesetzt werden. Es soll europäische Wahllisten - inklusive Kommissarskandidaten - und europaweite Volksabstimmungen geben. Für die Verwirklichung müssen die Verträge in einem neuen Anlauf geändert werden, dafür braucht es nach Ansicht der Grünen einen europäischen Konvent.


GRUNDRECHTE

Die Grünen wollen die Privatsphäre der Menschen europaweit schützen, die Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen und Abkommen zur Datenweitergabe an die USA kündigen. Gefordert wird ein freies, offenes und neutrales Internet. Aufdecker staatenübergreifender Missstände müssten internationalen Schutz genießen. Weitere Forderungen beziehen sich auf Frauen-Gleichstellung, Barrierefreiheit und eine EU-weite Strategie gegen Homophobie und Schwulen- und Lesben-Diskriminierung.


FLÜCHTLINGE

Gefordert wird eine gemeinsame und solidarische EU-Asylpolitik. Rettung aus Seenot und Schutz des Menschenlebens müsse Vorrang haben. Das Dublin-II-Abkommen wollen die Grünen abschaffen, die Schutzsuchenden sollen fair auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Auch eine gemeinsame Migrationspolitik soll kommen.


FRIEDEN

Die Grünen sehen das europäische Einigungsprojekt als historischen Erfolg der Überwindung von Nationalismus und Krieg. In der Ukraine sollte sich Europa mit dem Vorschlag der Bündnisfreiheit oder Neutralität um eine friedliche Konfliktbeilegung bemühen. Am Balkan soll das Friedensprojekt durch die EU-Integration vollendet werden. In den Außenbeziehungen wollen die Grünen auf "Soft Power" setzen, die Union soll das Gewaltmonopol der UNO anerkennen.


GLOBALE GERECHTIGKEIT

Die internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der EU sollen zu einer gerechten Welthandelsordnung und zur Einhaltung der Menschenrechte beitragen. Die nachhaltige Entwicklungspolitik soll forciert werden.