"Ältere Rechnungshof-Berichte zeigen gröbere Mängel bei Steuerverfahren auf", so der Grüne Bruno Rossmann. Die Finanz soll vom Rechnungshof geprüft werden.
Der Rechnungshof soll prüfen, ob die Finanzämter so arbeiten, wie sie sollen. Beim Informationsaustausch zur Vermeidung von internationalem Steuerbetrug hakt es, glauben die Grünen. Sie wollen wissen, wie viele Hilfsansuchen von den Finanzbehörden an andere Staaten geschickt wurden.
Die Grünen vermuten einen Personalmangel bei den Finanzämtern und fragen, welche Maßnahmen das zuständige Ministerium zur besseren Ausstattung der Behörden ergriffen hat. Schon frühere Rechnungshof-Prüfungen hätten einen Personalmangel festgestellt.
Auch am Kooperationswillen mit anderen Behörden habe es laut früheren Prüfungen gemangelt, auch aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse. Grünen-Abgeordneter Rossmann spricht nicht nur von "gröberen Mängeln bei Steuerverfahren", sondern stellt sich auch die Frage, ob die bisherigen Mittel reichten, auch mit den großen multinationalen Steuerberatungskanzleien auf Augenhöhe arbeiten zu können. (red)
