Grüne wollen 500 Euro Öko-Bonus pro Person

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl präsentiert. Es liest sich, wie ein Oppositionsprogramm: "Im Zweifel ja", sagt Kogler dazu.

"Im echten, wirklichen, politischen Leben kämpfen die Grünen meistens alleine", gibt sich Parteichef Werner Kogler kämpferisch. Das Nummer Eins-Thema Klimaschutz nimmt auch im am Montag präsentierte Wahlprogramm viel Platz ein. Denn – so sind die Grünen überzeugt – Klimaschutz betrifft alle Lebensbereiche.

500 Euro Öko-Bonus

In Sachen Steuern wollen die Grünen ein ökologisches Umsteuern erreichen. Ganz wichtig dabei: Es soll eine Umschichtung sein, Aufkommensneutralität ist das Stichwort. "Umweltfreundliche Produkte billiger, umweltschädliche Produkte teurer machen", lautet die Devise.

Wie wollen die Grünen das erreichen? Subventionen für Umweltschädliches (Heizöl, Diesel) sollen fallen, umweltschädliche Investitionen gar nicht erst getätigt werden (Flughafen-Ausbau). Stattdessen soll jeder Bürger mit dem gewonnen Geld einen "Öko-Bonus" erhalten. Könnte man 8 Milliarden Euro umsteuern, wären das 500 Euro pro Person. Mit dem freigewordenen Geld würden außerdem

Radverkehrswege und der öffentliche Verkehr ausgebaut.

"Die Industrie wird mitmachen"

Beim Klimaschutz geben sich die Grünen radikaler als andere. Bis 2030 soll Österreichs Strombedarf zu 100 Prozent erneuerbar sein. Bis 2040 wollen die Grünen "Österreich klimaneutral machen". Dazu gehört auch: Ab 2030 müssten alle Neuzulassungen bei Autos abgasfrei sein. Das geht, ist Kogler überzeugt: "Die Industrie wird mitmachen." Die Gespräche dazu gäbe es schon, sie brauche dazu aber noch den Anstoß aus der Politik.

Auch im 84-seitigen Wahlprogramm zu finden: Transparenz bei Parteifinanzen, Armutsbekämpfung, Mietzins-Obergrenzen, Arbeitszeit-Verkürzung, eine "individuelle Förderung" in der Schule, Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und Nachmittagsbetreuung, längere Öffnungszeiten und weniger Schließtage bei der Kinderbetreuung, digitale Bildungsoffensive, mehr Geld für die Unis, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. In Sachen Asyl wünschen sich die Grünen eine "gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik".

Wahlziel Parlament

Beim Wahlziel stapeln die Grünen weiterhin tief. Ist das ein Wahlprogramm für eine mögliche Koalition oder die Opposition? Es klingt schon sehr nach Opposition: "Das weiß ich nicht, im Zweifel ja", sagt Kogler dazu. Das Wichtigste sei jetzt einmal "dass die Grünen wieder in den Nationalrat kommen." Dann könne man auch in Opposition viel verändern.

(csc)