Grüne wollen Beitrittsverhandlungen mit Türkei stopp...

Die Grünen bringen am Mittwoch im Nationalratsplenum einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Regierung am Donnerstag eine gemeinsame Position für die Haltung gegenüber der Türkei fixieren könnte.

Die Grünen bringen am Mittwoch im Nationalratsplenum einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Regierung  am Donnerstag eine gemeinsame Position für die Haltung gegenüber der Türkei fixieren könnte.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig vermisst eine gemeinsame Linie der Regierung zu den "besorgniserregenden" Entwicklungen in der Türkei. Der Antrag fordert eine klare Verurteilung der rechtsstaatlichen und Menschenrechts-Verletzungen der türkischen AKP-Regierung unter Recep Tayyip Erdogan.

Botschafter einberufen

Die Grünen wollen die Regierung auffordern, den österreichischen Botschafter in Ankara zur Information einzuberufen - die "schärfste nationale Maßnahme". Außerdem müsse Österreich in der EU dafür eintreten, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei formell auszusetzen, die der Regierung zugutekommende Vorbeitrittshilfe einzufrieren, Druck für Friedensgespräche mit der PKK auszuüben, die sofortige Freilassung der festgenommenen Abgeordneten zu verlangen - und insgesamt eine "deutliche Bewertung" der Vergehen in der Türkei vorzunehmen.

Bereits beantragt haben die Grünen, den Außenpolitischen Rat einzuberufen; dies ist ein Minderheitsrecht, also wird der Rat tagen.

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