Grüne wollen eine 35-Stunden-Woche

Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser, und Nationalratswahl-Kandidat Markus Koza präsentierten am Mittwoch in einer Pressekonferenz zum Thema "Grüne Verstärkung im Bereich Arbeit und Verteilungsgerechtigkeit" ihr Konzept, um Ungleichheit zu bekämpften. Unter anderen wird eine Arbeitsverkürzung nach 40 Jahren gefordert. Es soll eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich geben, denn die Arbeitszeitpolitik sollte sich nach Meinung von Koza stärker an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer orientieren. Außerdem wünsche er sich einen Rechtsanspruch auf eine Auszeit zur Weiterbildung mit sozialer Absicherung. Das würde die Digitalisierung und die damit verbundenen, steigenden Anforderungen bedingen.

Die von Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeschlagene Angleichung von Arbeitern und Angestellten wird begrüßt, dürfe aber nicht nach unten stattfinden. Im Zuge dessen sollte auch eine Erweiterung des Arbeitnehmer-Begriffs erfolgen - freie Dienstnehmer und sogenannte neue Selbstständige sollten einbezogen werden. Bei ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 1.750 Euro brutto bleiben die Grünen.

Angriff auf Sozialstaat

Nach Meinung von Albert Steinhauser würde Sebastian Kurz einen Angriff auf den Sozialstaat planen, da dessen angekündigte Senkung der Abgabenquote einerseits Steuergeschenke für Vermögende und andererseits Einschnitte in den Sozialstaat, was die Gegenfinanzierung anbelangt, bedeute. Dass nach Aussagen des Grünen-Klubobmanns 70 bis 80 Prozent der ÖVP-Spenden von rund zwei Dutzend Spendern aus der Wirtschaft kämen, sieht Steinhauser kritisch.

Allgemeine Vermögenssteuer

Koza könne sich laut "Salzburger Nachrichten" zudem eine allgemeine Vermögenssteuer vorstellen. Außerdem fordern die Grünen eine Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro, eine stärkere Besteuerung von Kapital sowie eine Entlastung des Faktors Arbeit.

(red)