Politik
Grüne wollen U-Ausschuss zur Schredder-Affäre
Die ÖVP gerät immer weiter unter Druck. Jetzt werden Rufe nach einem U-Ausschuss und einer Sondersitzung im Parlament laut.
Sie sitzen noch nicht im Nationalrat und wissen auch nicht sicher, ob sie die 4-Prozent-Hürde bei der Wahl Ende September schaffen, trotzdem fordern die Grünen bereits einen Untersuchungsausschuss – konkret zur "Schredder-Affäre".
Wie berichtet, hatte der Social-Media-Spezialist von Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt kurz nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre fünf Festplatten mitgenommen und bei der Firma Reisswolf schreddern lassen.
Das sagt Kogler
"Die im Zuge der Schredder-Affäre im Raum stehenden Vorwürfe gegen Mitarbeiter von Ex-Kanzler Kurz sind massiv und schreien förmlich nach Aufklärung – denkbar in Form eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses", sagt nun Grünen-Chef Werner Kogler.
Und: "Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht, zu erfahren, was das Bundeskanzleramt unter Sebastian Kurz so dringend und auf dubiosem Weg vernichten ließ und damit aus der Welt schaffen wollte."
"Der Ex-Kanzler soll damit aufhören, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und jetzt die Wahrheit sagen", sagte auch der rote Wahlkampf-Manager Christian Deutsch zur APA.
Pilz ortet Spur zu Blümels Kabinett
Und dann ist da noch Peter Pilz (Jetzt). Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte er, dass er eine Sondersitzung des Nationalrats zur Schredder-Affäre noch im August einberufen wolle. Er will Gespräche mit SPÖ und FPÖ suchen.
Pilz geht davon aus, dass die vernichteten Festplatten nicht nur aus Druckern stammen, sondern auch in Notebooks eingebaut waren. Außerdem ortet der Mandatar die Federführung der Operation bei einem Referenten aus dem Kabinett des Kanzleramtsministers Gernot Blümel.
Der Listengründer bringt eine detaillierte parlamentarische Anfrage zu den Festplatten ein – adressiert an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.
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(lu)