Grüne zeigen Darabos wegen Untreue an

Das Finanzdesaster beim Bau des Veranstaltungszentrums "Multiversum" in Schwechat könnte ein Nachspiel für den ehemaligen Sportminister und heutigen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos haben. Die Grünen haben am Freitag bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Verdachts auf Untreue eingebracht. Für die Halle waren Sportfördermittel geflossen.

Das Finanzdesaster beim Bau des Veranstaltungszentrums   könnte ein Nachspiel für den ehemaligen Sportminister und heutigen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos haben. Die Grünen haben am Freitag bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Verdachts auf Untreue eingebracht. Für die Halle waren Sportfördermittel geflossen.

Konkret geht es um einen Fördervertrag aus dem Jahr 2010 abgeschlossen zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport und der Veranstaltungshalle Schwechat BetriebsGmbH, die später zur Multiversum Schwechat BetriebsGmbH wurde. Gegenstand der Förderung von 2,8 Millionen Euro war die Errichtung der Werner Schlager Academy (WSA), einem Tischtennistrainingszentrum, so der Grüne Sportsprecher Dieter Brosz.

Bei Förderungen geht der Bund von einer Drittelregelung aus, das heißt maximal ein Drittel der Fördersumme (im konkreten Fall wurden damals noch Gesamtinvestitionen von rund 10,24 Mio. Euro veranschlagt) wird übernommen.


Sportförderung für Mehrzweckhalle

Mit der Zeit traten aber immer mehr Finanzierungsschwierigkeiten auf. Im November 2012 wurde der Vertrag geändert, sowohl Fördersumme als auch Gegenstand. "Der Knackpunkt ist, dass es eine Erhöhung um fünf Millionen Euro gab, die letztlich dem Gesamtprojekt Multiversum zur Verfügung gestellt wurden. Nach dem Sportförderungsgesetz dürfen aber nur sportliche Projekte gefördert werden", so Brosz. Durch die Verankerung der Mehrzweckhalle Multiversum als Gegenstand der Förderung - mit damals prognostizierten Errichtungskosten von 42 Millionen Euro - sei diese rechtliche Hürde umgangen worden.

Meiste Events sind nicht sportlich

Das Multiversum wurde somit vom Sportministerium mit 7,8 Millionen Euro gefördert. Brosz führte weiter aus, dass zum Zeitpunkt der Umwidmung der Behörde bereits bekannt gewesen sein muss, dass in der Mehrzweckhalle zum überwiegenden Teil Veranstaltungen nicht sportlicher Natur abgehalten wurden, abgesehen von der schwachen Auslastung, die zu wünschen übrig gelassen habe.

Hilfe für Parteifreund?

Dem Schreiben an die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach steht Darabos unter Verdacht, dass er "unter Umgehung der Bestimmungen des Bundes-Sportförderungsgesetzes den Förderungsgegenstand umgewidmet hat, um den in groben Finanzierungsschwierigkeiten befindlichen Bürgermeister (Hannes Fazekas, SPÖ) zu zusätzlichen Fördermitteln zu verhelfen und somit eine kommunale Mehrzweckhalle gesetzeswidrig aus Sportfördermitteln mitzufinanzieren."

Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Hannes Fazekas ist vergangenen November vom Amt als Bürgermeister zurückgetreten. Hinsichtlich der höher als geplanten Bau- und Betriebskosten ermittelt bereits das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung im Auftrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg. In einem Rohbericht des Rechnungshofes wurden zudem mehrere Verfehlungen und Kompetenzüberschreitung kritisiert. Eine offizielle Stellungnahme der Stadtgemeinde wird im Februar erwartet.

SPÖ bestreitet illegales Vorgehen

Die SPÖ weist die Vorwürfe als "haltlos" zurück, man habe "absolut gesetzeskonform gehandelt". Der rote Sportsprecher Hermann Krist zeigt sich "empört". "Es handelt sich um einen billigen Versuch, ein legitimes Vorgehen zu kriminalisieren, um daraus politischen Nutzen zu ziehen." Brosz selbst habe sich seinerzeit sogar für die zusätzlichen Förderungen eingesetzt, so Krist.