Die Grünen haben bei der von ihnen beantragten Sondersitzung des Nationalrats zu den Panama Papers für Aufregung gesorgt. Österreich habe wie ein Schurkenstaat gehandelt, sagte Parteichefin Eva Glawischnig. Auch Vizeklubchef Werner Kogler sprach von "Schurkenmanier". Die Parteikollegen handelten sich damit drei Ordnungsrufe ein.
Die Grünen haben bei der von ihnen beantragten Sondersitzung des Nationalrats zu den für Aufregung gesorgt. Österreich habe wie ein Schurkenstaat gehandelt, sagte Parteichefin Eva Glawischnig. Auch Vizeklubchef Werner Kogler sprach von "Schurkenmanier". Die Parteikollegen handelten sich damit drei Ordnungsrufe ein.
Glawischnig hob hervor, dass Österreich in der Vergangenheit gemeinsam mit der Schweiz und Luxemburg "das Panama des europäischen Kontinents" gewesen sei. Österreich habe damit zu den Schurkenstaaten gezählt. Glawischnig kassierte für die Bezeichnung einen Ordnungsruf von Nationalratspräsidentin Doris Bures. Die Grünen-Chefin sagte, dass Österreich weit davon entfernt sei, eine Führungsrolle im Kampf gegen Geldwäsche zu führen.
Werner Kogler lobte zwar die derzeitige Arbeit des Finanzministeriums und gab zu, dass Schritte gesetzt worden seien. Er sparte aber ebenfalls nicht mit Kritik an früheren Regierungen, diese hätten in "Schurkenmanier" gehandelt. Bures reagierte mit zwei weiteren Ordnungsrufen darauf.
Schelling spricht sogar von Vorreiterrolle Österreichs
Finanzminister Hans Jörg Schelling widersprach den Grünen und sagte, dass er Österreich im Kampf gegen die Geldwäsche auf einem guten Weg sehe. Mit Maßnahmen wie dem zentralen Kontenregister oder der Verschärfung des Finanzstrafrechts habe man alles getan, um die Vorreiterrolle in Europa einzunehmen.
Die anderen Parteien kritisierten die Aussage der Grünen. Herbert Kickl (FPÖ) und Werner Groiß (ÖVP) wiesen daraufhin, dass sie einen Widerspruch zu den Plakaten für Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, in denen mit Heimatliebe geworben wird, darstellen. Kickl sagte, er vermisste den Aufschrei von Van der Bellen, da er ja Präsident des "Schurkenstaats" werden wolle.
Groiß lobte Ex-Finanzministerin Maria Fekter, die sich für die Bekämpfung unlauterer Praktiken eingesetzt habe. Robert Lugar (Team Stronach) hingegen sagte, Fekter sei Beschützerin der Großkonzerne gewesen.
Schieder: Viel geändert
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hob hervor, dass sich vieles geändert habe, auf Druck von Außen wie etwa von der OECD, aber auch durch die SPÖ.
