Grünen-Anwalt wirft FP "Verschwörungstheorie" vor

Am Mittwoch waren Vertreter Norbert Hofers und Alexander Van der Bellens am Verfassungsgericht geladen. Die FP pocht auf eine Wiederholung der Stichwahl, die Grünen orten eine Verschwörungstheorie.

Die öffentlichen Anhörungen am Verfassungsgerichtshof gehen weiter: Bis 6. Juli will das Höchstgericht über die Wahlanfechtung der FPÖ entscheiden. Dutzende geladene Zeugen hatten bereits auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen; am Mittwoch waren die Vertreter der Stichwahl-Parteien geladen.

"Kriminelle Energie"

Grünen-Anwalt Georg Bürstmayr nahm dabei kein Blatt vor den Mund. Die Anfechtung der FPÖ basiere "auf einer Theorie, die man schwerlich anders als Verschwörungstheorie bezeichnen kann". Eine systematische Wahlmanipulation zu planen und durchzuführen würde einer unglaublichen kriminellen Energie bedürfen.

FP sieht sich und Grüne als Opfer

Die FPÖ sieht das freilich anders. Anwalt und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer will die Wahlgesetze streng und wörtlich auslegen - speziell die Briefwahl sei für Manipulationen anfällig. Und: "Unser Anfechtungsgegner ist nicht Van der Bellen, er ist genauso ein Opfer wie Norbert Hofer. Unser Anfechtungsgegner heißt Bundeswahlbehörde."

Fehlendes Unrechtsbewusstsein

Der oberste Wahlchef im Innenministerium, Robert Stein, verteidigte die Behörde. Man sei allen Vorwürfen nachgegangen. Allerdings sei er selbst über den lockeren Umgang mit Vorschriften und ein "fehlendes Unrechtsbewusstsein" erstaunt.

Der Verfassungsgerichtshof will bis 6. Juli über die Anfechtung entscheiden. Am 8. Juli sollte Alexander Van der Bellen als Präsident angelobt werden. Dass bis dahin eine Entscheidung gefallen ist, ist allerdings nicht garantiert.