Politik
Das sagten Kurz und Kogler vor der Presse
Jetzt wird's ernst: Die Parteichefs von ÖVP und Grüne treffen sich zum ersten Vier-Augen-Gespräch. Das sagten sie im gemeinsamen Pressestatement.
Nachdem sowohl die Volkspartei als auch die Grünen sich zu Koalitionsverhandlungen entschlossen haben, treffen sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Sprecher Werner Kogler am Dienstag ab 17:30 Uhr im Winterpalais Prinz Eugen zu einem Vier-Augen-Gespräch.
Wann starten die Verhandlungen?
Wann die Verhandlungen starten, ist noch nicht bekannt. Grünen-Chef Kogler macht sich bei den Regierungsverhandlungen zumindest keinen Stress. Er habe "nie verstanden", wieso es gerade zu Weihnachten eine neue Regierung brauche und verwies auf die Beliebtheit der Expertenregierung: "Wir wollen den Advent nicht der Regierung Bierlein berauben."
Fix sind hingegen die Verhandlungsteams von ÖVP und Grünen ("Heute.at" hat berichtet). Sie werden in den kommenden Wochen und Monaten die Kernthemen für eine türkis-grüne Regierung ausverhandeln.
Opposition enttäuscht und alarmiert
Natürlich werden diese Verhandlungen von der Opposition mit Argusaugen beobachtet. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried zeigt sich in einer Aussendung "massiv enttäuscht" von den Grünen, weil sie im Budgetausschuss am Montag eine jährliche Klimamilliarde, ein Paket gegen Kinderarmut und zur Absicherung des VKI und für höhere Pensionen für alle, die 45 Jahre gearbeitet haben, abgelehnt haben.
Bei der FPÖ läuten besonders nach den Ankündigungen von Kurz und Kogler zum Heeresbudget die Alarmglocken. "Die Sicherheitslage der Republik lässt keine Aufgabenreduktion des Bundesheeres zu. Vielmehr müssten die finanziellen Mittel so erhöht werden, dass das Bundesheer seine verfassungsmäßigen Aufträge erfüllen kann. Es ist nicht akzeptabel, dass der Wiederaufbau des Bundesheeres [...] jetzt mutwillig von türkis-grünen Ministern zu Grabe getragen wird", so FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch in einer Aussendung.