Der Grünen-Parlamentarier Karl Öllinger ist wegen beleidigender Postings von Fremden auf seiner Facebook-Seite verurteilt worden. Das Gericht befand, dass er für die Postings seiner Facebook-Fans haftet. Er hat berufung eingelegt.
Der grüne Nationalratsabgeordnete ist am Donnerstag am Wiener Landesgericht zu einer Entschädigung von 500 Euro verurteilt worden. Laut dem erstinstanzlichen Urteil haftet er damit für Postings, die seine Follower auf seiner Facebook-Seite hinterlassen haben.
Öllingers Facebook-Follower hatten in den Kommentaren auf seiner Profil-Seite einen Wiener Arzt beleidigt. Dieser ist für seine ausländer- und islamfeindlichen Äußerungen auf Facebook bekannt. Öllinger hatte sich in Postings mit ihm auseinandergesetzt. Einige seiner Follower hatten in die Kommentare beleidigende Äußerungen geschrieben und ihn etwa als "Monster" sowie als "Person mit einer sehr kranken Persönlichkeitsstruktur und womöglich von diversen Rauschmitteln abhängig" bezeichnet.
Öllinger hatte die Kommentare bewusst nicht sofort gelöscht. "Ich bin Politiker. Da setzt man sich rasch dem Vorwurf der Zensur aus", erklärte er dazu nun am Wiener Straflandesgericht. Der Arzt reichte in weiterer Folge über seinen Wiener Anwalt eine Klage gegen Öllinger ein und bekam nun Recht. Der Grünen-Politiker will Berufung gegen das Urteil einlegen.
