Grüner Bundesvorstand stimmt für Koalition

Die türkis-grüne Regierung ist weiterhin auf Schiene. Wie Werner Kogler am Freitag bekannt gab, hat der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen das Okay zum Koalitionspakt, als auch zum Team auf grüner Seite abgegeben.

Einstimmig entschieden

"Der erweiterter Bundesvorstand empfiehlt das Regierungsübereinkommen mit der ÖVP anzunehmen", erklärte Kogler. Diese Empfehlung fiel einstimmig aus. Alle 29 Delegierten waren dafür.

Die EBV-Sitzung dauerte sieben Stunden. Es war seitens der Grünen die vorletzte Hürde für die Koalition. Die letzte Abstimmung erfolgt am Samstag durch den Bundeskongress.

Stimmt die Mehrheit der 275 Delegierten dieses höchsten Parteigremiums zum Vorschlag des EBV und zum Eintritt in die Koalition zu, steht der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag nichts mehr in Wege.

"Zukunft wird aus Mut gemacht"

Laut Kogler mache sich Österreich mit dem Programm zum europaweiten Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Auch im Bereich Migration und Integration gebe es Positives zu berichten. Etwa bei den bilateralen multinationalen Hilfen.

Am Ende seines Statements zitierte der Chef der Grünen sogar noch einen Song von Nena: "Zukunft wird aus Mut gemacht."

Auf die Frage, ob für die Sicherungshaft die Verfassung geändert werden soll, erklärte Kogler, dass er es übertrieben finde, wie das Programm auf einige Schlagwörter reduziert werde. Er empfiehlt daher die gesamte Lektüre des Regierungsübereinkommens.