Nach dem ehemaligen VP-Kanzler Schüssel hat nun der rote Ex-Kanzler Gusenbauer am Mittwoch beim U-Ausschuss zum Hypo-Skandal ausgesagt. Viel ist nicht dabei herausgekommen.
Nach dem ehemaligen VP-Kanzler ausgesagt. Viel ist nicht dabei herausgekommen.
Gusenbauer war von 2007 bis 2008 Bundeskanzler und wurde am Mittwoch als Teil des "roten Netzwerkes" rund um die Hypo befragt. "Ich wüsste nicht, was ich Ihnen sagen soll", so Gusenbauer bei seinem Eintreffen - er kam ohne Vertrauensperson. Die ÖVP-Vertreterin Gabriele Tamandl gab ihrerseits an, nicht zu wissen, was sie Gusenbauer fragen sollte.
24 Punkte umfasst die Leistungsliste, die Gusenbauers Beratungstätigkeit für die Hypo zusammenfasst.
Banken-U-Ausschuss "Sache des Parlaments"
Thema Banken-U-Ausschuss: Er könne sich nicht erinnern, dass im Präsidium oder Parteivorstand der SPÖ über das Ende des Ausschusses beraten worden sei, sagte Gusenbauer. Die Regierung habe sich mit dem Untersuchungsausschuss nicht beschäftigt. Denn der sei "ausschließlich eine Sache des Parlaments".
Kein FPÖ-Auftrag
Angesprochen auf ein Treffen zwischen FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und Gusenbauer, bei dem auch die Hypo Thema gewesen sein soll, führte Gusenbauer aus, dass er damals - als Hypo-Berater - mit vielen politischen Vertretern Kontakt gehabt habe. Einen Auftrag, auf die FPÖ einzuwirken, habe er von der Hypo nicht gehabt.
Gusi: "Besitze ein schönes Bank Austria-Sparschwein"
Auf die Frage, ob Gusenbauer ein Konto bei der Hypo gehabt habe bzw. Kredite, Anleihen oder Sonstiges, verneinte der Ex-Kanzler verneint - er besitze ein "schönes, aus Aluminium gefertigtes Bank-Austria-Sparschwein".
Beratungstätigkeiten
Die in einem Gutachten angeführte Höhe des Beratungshonorars (84.000 Euro) wollte Gusenbauer nicht kommentieren. Befragt nach der Honorarnote für einen Vortrag in Klagenfurt sagte Gusi, er habe „eine ganz normale Rechnung bekommen“. Er habe „eine ganz normale Rechnung bekommen“, meinte Gusenbauer. Kogler erklärt, dass die Hypo Gusenbauers Honorar als „Sponsoring“ abgerechnet habe und fragte ihn, ober "sich gesponsert " fühle.
Angesprochen auf den Inhalt eines telefonischen Beratungsgesprächs mit Franz Pinkl und A. Schieder verneinte Gusenbauer, dass es hier um die Verstaatlichung der Hypo gegangen sei. Zur Verstaatlichung habe er insgesamt keine Wahrnehmung.
Der Ex-Kanzler war zuletzt im Hypo-Ausschuss Thema, als Ex-Bankenchef Kulterer aussagte, ihn bei einem Abendessen getroffen zu haben, um unter anderem über die Stiftungsgesetzgebung zu sprechen. Bei diesem Treffen sei Kulterer aber nicht in seiner Funktion als Hypo-Chef gewesen. Er habe Kulterer ein paarmal getroffen, „von achtmal aber keine Spur“. Auch an ein Treffen zum Jahreswechsel 2009/2010 könne er sich nicht erinnern, so Gusenbauer auf Nachfrage Koglers.
Am Donnerstag sind der frühere SP-Kommunikationschef Lederer und Anwalt Lansky (begleitete den Verkauf einer Hypo-Gruppe) geladen.
