Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius steht erneut in der Kritik. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass er rechtswidrig gehandelt hat.
Konkret geht es um die umstrittene Abmeldepflicht im neuen Wehrpflichtgesetz. Diese verpflichtet junge Deutsche, bei einem Umzug ins Ausland die Wehrbehörden zu informieren. Nach heftiger Kritik hatte Pistorius die Regelung im April per Erlass ausgesetzt.
Wie NTV berichtet, stuft das Gutachten genau diese Aussetzung als unrechtmäßig ein. Denn für eine solche Entscheidung hätte es einen Beschluss des gesamten Kabinetts gebraucht - nicht nur des Ministeriums.
Der Wissenschaftliche Dienst kommt zu dem Ergebnis, dass ein Minister ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz nicht eigenmächtig außer Kraft setzen kann. Die Abmeldepflicht gilt damit rechtlich weiterhin.
Für Pistorius ist das Gutachten ein weiterer Rückschlag. Das Wehrpflichtgesetz sollte eigentlich dafür sorgen, dass die Bundeswehr dringend benötigten Nachwuchs bekommt. Stattdessen sorgt es weiter für politischen Streit.
Die CDU hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und kritisiert, dass die Regierung geltendes Recht ignoriere. Pistorius muss sich nun wohl im Bundestag erklären.
