Hacklerregelung Neu: Anschober will abwarten

Die ÖVP will die im Wahlkampf beschlossene "Hacklerregelung" bei den Pensionen wieder rückgängig machen. Der zuständige Minister, Rudi Anschober (Grüne), hält sich noch zurück.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist sie ein Dorn im Auge: Er will die im Wahlkampf, mithilfe des sogenannten "freien Spiels der Kräfte", im Parlament beschlossene "Hacklerregelung Neu" bei den Pensionen wieder rückgängig machen.

Anschober abwartend

Schnellschuss wird das allerdings keiner. Denn beide Parteien sind jetzt auf dem Standpunkt, erst genau prüfen und die Folgen abschätzen zu wollen. So sagte es nicht nur Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch nach dem ersten Ministerrat der Regierung, sondern auch der zuständige Sozialminister, Rudi Anschober (Grüne).

In der "Wiener Zeitung" wies er darauf hin, dass eine Rücknahme nicht im Regierungsprogramm fixiert sei: "Eine Teilrücknahme der neuen Langzeitversichertenregelung steht nicht im Regierungsübereinkommen."

Entscheidung frühestens Ende März

Eine Entscheidung dazu ist wohl nicht so schnell zu erwarten. Anschober will da auf die Expertise der Alterssicherungskommission warten. Diese arbeitet gerade an einem Gutachten, das als Entscheidungsgrundlage dienen soll.

Fertig werden wird das voraussichtlich Ende März. Das Papier soll dann Einschätzungen zur mittel- und langfristigen Finanzierbarkeit der Hacklerregelung Neu enthalten.