Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner preschte am Samstag vor und forderte härtere Strafen für Klima-Aktivisten: "Klimaschutz ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Das rechtfertigt aber nicht Rettungskräfte zu behindern und damit Menschenleben zu gefährden", so die ÖVP-Politikerin.
Derzeit können die Aktivisten nur wegen Verwaltungsübertretungen bestraft werden – das heißt, dass in der Regel niedrige Geldstrafen verhängt werden. Mikl-Leitner spricht sich dafür aus, aus einer Verwaltungsübertretung ein strafrechtliches Delikt nach deutschem Vorbild zu machen. "Im schlimmsten Fall mit Anordnung einer Freiheitsstrafe."
Auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) ist offen für den Vorstoß der niederösterreichischen Landeshauptfrau. Härtere Strafen seien "zu diskutieren", so Mattle.
Die Regierung erteilt dem Vorschlag jedoch eine Absage und hält gesetzliche Verschärfungen bei Klimakleber-Aktionen nicht für notwendig. Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler haben bei der Klausur in Mauerbach auf bestehende rechtliche Möglichkeiten verwiesen.
Nehammer bezeichnete das Versammlungsrecht als hohes Gut und betonte gleichzeitig, dass die strafrechtlichen Möglichkeiten bei solchen Aktionen genutzt werden sollten. Sich festzukleben sei jedenfalls nicht geeignet, um auf Probleme aufmerksam zu machen. Auch Kogler kritisierte die Aktionen, wehrte sich aber dagegen, sie in den Bereich von Terrorismus zu rücken.
