Wenn ÖVP und FPÖ am Donnerstag im Rahmen der Sitzung des niederösterreichischen Landtags in einem Antrag härtere Strafen für Klimakleber fordern, ist von der SPÖ mit keiner Zustimmung zu rechnen. Man folge lieber der rechtswissenschaftlichen Expertise statt dem "sensationshaschenden Schrei" von Schwarz-Blau, hieß es am Mittwoch per Aussendung. Der rote Klubobmann Hannes Weninger nannte seinerseits Forderungen zur Kinderbetreuung und zu einem Mehr an Bankomaten.
Im Klimakleber-Vorstoß von ÖVP und FPÖ wird von der Bundesregierung, speziell vom Justizministerium, die Schaffung eines neuen gerichtlichen Straftatbestandes gefordert. Wenn Einsatzfahrzeuge blockiert und dadurch - möglicherweise auch nur fahrlässig - Menschenleben gefährdet werden, soll eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten (im Wiederholungsfall von einem Jahr) möglich werden.
Aus Sicht Weningers kann Schwarz-Blau nicht begründen, wie es zu härteren Strafen kommen soll. "Namhafte Strafrechtler sprechen sich gegen jegliche Anlassgesetzgebung vor allem im Hinblick auf das Jugendstrafrecht aus", betonte der Chef des SPÖ-Landtagsklubs. "Niemand darf Einsatzfahrzeuge behindern und Menschenleben riskieren. Das gilt für Lkw-Proteste, Traktor-Blockaden und Klimakleber gleichermaßen."
Verlangt wird von der SPÖ in einem Abänderungsantrag für das nächste Landesbudget eine "Anhebung der Ausgaben für den öffentlichen Verkehr auf das Wiener Niveau". Kommen müsse zudem ein Klimaschutzgesetz auf Bundes- und Landesebene.
„Während vor wenigen Wochen SPÖ-Landesrat Hergovich noch die Forderung unserer Landeshauptfrau nach härteren Strafen für Klimakleber in einem Interview unterstützt hat, wird jetzt plötzlich der SPÖ NÖ-Landtagsklub zum Schutzpatron der Klima-Chaoten. Warum widerspricht SPÖ NÖ-Klubobmann Weninger seinem eigenen Landesvorsitzenden und möchte den Antrag für härtere Strafen gegen Klimakleber nicht unterstützen? Vor dem Hintergrund der Aktionen, die wir zuletzt auch in Niederösterreich erlebt haben, gibt es hier dringenden Handlungsbedarf. Die fahrlässige Gefährdung von Menschenleben darf nicht zum Kavaliersdelikt verkommen, deshalb braucht es hier die Möglichkeit von Haftstrafen von bis zu 6 Monaten, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen“, so VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger Richtung SPNÖ-Klubobmann Hannes Weninger und verweist in dem Zusammenhang auf Aussagen von SPNÖ-Landesvorsitzendem Sven Hergovich im "ORF NÖ-Sommergespräch.
Darauf folgte wieder der Konter von SPNÖ-Sicherheitssprecherin und Landtagsabgeordneter Kathrin Schindele. Sie sei überrascht von VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger, der in der Aussage, „dass niemand Einsatzfahrzeuge behindern und Menschenleben riskieren darf“, ein Inschutznehmen von Klimaklebern sieht: „Skurrile Auffassungsgabe. Wir lehnen diese Protestform klart ab, sie trifft die Falschen. Pendler*innen pendeln nicht zum Spaß, sondern haben aufgrund der schlechten Öffi-Politik oft gar keine andere Möglichkeit als das Auto zu verwenden.“
Und weiter: „Die SPÖ NÖ folgt ganz klar der rechtswissenschaftlichen Expertise und nicht dem Populisten-Aufschrei von Schwarz/Blau! Solange Schwarz/Blau nicht begründen kann, wie sie Klimakleber härter bestrafen wollen, gibt es von der SPÖ keine Zustimmung! Wir können den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern nicht Strafen versprechen, die sich dann rechtsstaatlich gar nicht umsetzen lassen. Seriös wäre es, zuerst einen rechtskonformen Vorschlag zu machen und dann in Verhandlungen zu gehen, statt billige Versprechungen abzugeben, die nie eingehalten werden. Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass man seitens der ÖVP NÖ glaubt, die Weisheit gepachtet zu haben und sich über alle Rechtsinstanzen wegsetzen zu können."
Weiterhin eingetreten wird von den Sozialdemokraten für Verbesserungen bei der Kinderbetreuung. "Sein und Schein" klaffe hier in Niederösterreich weit auseinander. Beim Thema Bargeld müsse es in jeder der 573 Gemeinden zumindest einen Bankomaten geben - sichergestellt durch die Hypo NÖ und ohne Kosten für Kommunen, Konsumenten und Unternehmer. Ein weiterer SPÖ-Antrag zielt auf ein Papamonat im Landesdienst ab, wo derzeit nur unbezahlte Karenz in Anspruch genommen werden könne.
