Haider-Prozess vertagt: Richter findet Klage unschlü...

In Klagenfurt beginnt heute der Zivilprozess gegen die Erbinnen von Jörg Haider. Die Kärntner Landesholding will von seiner Witwe Claudia und seinen beiden Töchtern Ulrike und Cornelia 600.000 Euro Schadenersatz in der Causa Birnbacher.

In Klagenfurt beginnt heute der Zivilprozess gegen die Erbinnen von Jörg Haider. Das Land Kärnten will von seiner Witwe Claudia und seinen beiden Töchtern Ulrike und Cornelia 600.000 Euro Schadenersatz in der Causa Birnbacher.

Am Freitag begann am Landesgericht Klagenfurt ein spektakulärer Zivilprozess. Das Land Kärnten verklagt die Erben des 2008 verstorbenen BZÖ-Chef und Landeshauptmann Jörg Haider. Seine Witwe Claudia Haider steht gemeinsam mit ihren Töchtern Ulrike und Cornelia vor Gericht.

Causa Birnbacher

Aufgrund der Strafurteile in der Causa Birnbacher will die Kärntner Landesholding (KLH) 600.000 Euro von den Erbinnen Haiders. Für die KLH wurde die Mitschuld Haiders im Strafprozess 2012 erwiesen. Die drei Frauen haben die Forderungen in der Klagebeantwortung klar zurückgewiesen.

Im Prozess am Freitag erschloss sich dem Richter Wilhelm Waldner nicht, warum die KLH genau klagt. Für ihn war die Klage unschlüssig, unklar sei vor allem das Schadensdatum, der genaue Schaden und die konreten Tathandlungen Haiders in der Sache.

Er empfahl den beiden Parteien eine Mediation und einen Vergleich, den der Haider-Anwalt jedoch nur zulassen will, wenn geklärt ist, worauf sich die Ansprüche der KLH überhaupt stützen und ob sie verjährt sind. Der Prozess wurde bis 18. November vertagt.

Keine Schuld, außerdem verjährt

Der frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer vertritt Claudia Haider, Cornelia Mathis-Haider und Ulrike Haider-Quercia. Er hält die Klage für unzulässig und bestreitet erstens, dass es rechtswidrige und schuldhafte Handlungen von Jörg Haider gäbe und zweitens, wären diese schon verjährt.

Erster Prozesstag

Ebendiese Frage, ob die möglichen Vergehen schon verjährt sind, ist eine von vielen Formalien, mit denen sich Richter Wilhelm Waldner am Freitag beschäftigen muss. Beim Prozess, der um 9 Uhr begann, war die gesamte Familie Haider anwesend.
Der Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte für ein gerade einmal sechsseitiges Gutachten ganze sechs Millionen Euro erhalten - für die Justiz um ganze 5,7 Millionen zuviel. Im Prozess gegen Birnbacher, den Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und zwei frühere KLH-Vorstände stellte sich heraus: Jörg Haider war Strippenzieher des Deals.

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