Hamas soll von EU-Terrorliste gestrichen werden

Nachdem der EuGH vergangene Woche die Belassung von Hamas und Tamilischen Befreiungstigern auf der EU-Terrorliste aus dem Jahr 2001 für nichtig erklärt hat, fordert die Israelitische Kultursgemeinde auf, Stellung zu beziehen.

Der EuGH hat in einem Schlussantrag die Belassung von Hamas und Tamilischen Befreiungstigern auf der EU-Terrorliste aus dem Jahr 2001 für nichtig erklärt. EuGH-Generalanwälting Eleanor Sharpstone erklärte am Donnerstag, der Rat dürfe sich bei seiner Entscheidung nicht auf Presseartikeln oder Informationen aus dem Internet stützen, sondern auf Beschlüsse zuständiger Behörden. - derstandard.at/2000044779199/Europaeischer-Gerichtshof-fordert-Streichung-der-Hamas-von-TerrorlisteDer EuGH hat in einem Schlussantrag die Belassung von Hamas und Tamilischen Befreiungstigern auf der EU-Terrorliste aus dem Jahr 2001 für nichtig erklärt. EuGH-Generalanwälting Eleanor Sharpstone erklärte am Donnerstag, der Rat dürfe sich bei seiner Entscheidung nicht auf Presseartikeln oder Informationen aus dem Internet stützen, sondern auf Beschlüsse zuständiger Behörden. - derstandard.at/2000044779199/Europaeischer-Gerichtshof-fordert-Streichung-der-Hamas-von-Terrorliste

Nachdem der EuGH vergangene Woche die Belassung von und Tamilischen Befreiungstigern auf der EU-Terrorliste aus dem Jahr 2001 für nichtig erklärt hat, fordert die Israelitische Kultursgemeinde auf, Stellung zu beziehen.

EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpstone hatte am Donnerstag erklärt, der Rat dürfe sich bei seiner Entscheidung nicht auf Presseartikeln oder Informationen aus dem Internet stützen, sondern auf Beschlüsse zuständiger Behörden. 

Für die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) ist das Streichen der Hamas von der Terrorliste der "Tiefpunkt für die politische Moral Europas.

"Die Hamas ist für hunderte Terroranschläge verantwortlich und auch für das Elend, in dem palästinensische Flüchtlinge im Herrschaftsgebiet dieser Terrororganisation leben müssen", so die IKG in einer Aussendung.

Die Empfehlung des Generalstaatsanwaltes an den Europäischen Gerichtshof, die Hamas von der Terrorliste der EU wegzunehmen, sei daher mehrfach absurd. "Offensichtlich hat man sich nicht die Mühe gemacht, im Statut der Hamas nachzulesen, wo eindeutig zu einem neuen Holocaust an Juden aufgerufen und auf die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion Bezug genommen wird.", heißt es in der Ausseundung weiter.

Hier gelte es klar Stellung zu beziehen und sich nicht hinter formaljuristischen Argumenten zu verstecken. "Wenn man sicherstellen will, dass Juden in Europa weiterhin leben können, muss gegen Terror in jeder Form und unter jedem Vorzeichen vorgegangen werden. Die Wegnahme der Hamas von der Terrorliste, würde einen besonderen Tiefpunkt für die politische Moral Europas darstellen", so IKG-Präsident Oskar Deutsch.

Die Hamas ist eine sunnitisch-islamistische Palästinenser-Organisation. Sie wurde 1987 als Zweig der Muslimbruderschaft unter anderem von Ahmad Yasin gegründet. Sie besteht aus den paramilitärischen Qassam-Brigaden, einem Hilfswerk und einer politischen Partei.

Die Hamas hat u.a. das Ziel, den Staat Israel mit militärischen Mitteln zu beseitigen und einen islamischen Staat zu errichten. In ihrer bis heute gültigen Gründungscharta bezieht sich die Hamas auf die weltweit einflussreichste antisemitische Verschwörungstheorie Die Protokolle der Weisen von Zion.

Ihr militärischer Arm verübt seit 1993 Selbstmordattentate und andere Angriffe, die überwiegend gegen israelische Zivilisten und Soldaten gerichtet sind. Sie wird juristisch von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Israel und anderen – auch arabisch-muslimischen – Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft. Andere Staaten und Organisationen teilen diese Sichtweise nicht.

Seit ihrem Wahlsieg 2006 und dem bürgerkriegsartigen Kampf um Gaza im Juni 2007, der international überwiegend als Putsch der Hamas wahrgenommen wurde, stellt die Hamas die Regierung über den Gazastreifen.