Handy-Skandal weitet sich zu Schlammschlacht aus

Der Handy-Skandal in der BVT-Causa weitet sich aus. Ermittler wollten auch das Handy einer Journalistin kapern. ÖVP und FPÖ gehen nun aufeinander los.

Nach Bekanntwerden besorgniserregender Methoden im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK), das versucht haben soll, das Handy der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper zu beschlagnahmen, weitet sich der Smartphone-Skandal aus. Die Ermittler sollen es auch auf das Smartphone der "Presse"-Redakteurin Anna Thalhammer abgesehen haben, wie die APA berichtet.

Hintergrund ist eine "Maulwurfsuche" im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Aus dem Amt sollen interne Informationen gedrungen sein – und mit dem Blick in die Handys der betroffenen Personen wollte man offenbar die Quelle aufspüren. Allerdings wäre der Schritt ein Einschnitt in das Redaktionsgeheimnis bzw. die Demokratie gewesen, weshalb die Staatsanwaltschaft das Ansuchen ablehnte.

FPÖ und ÖVP beschuldigen sich gegenseitig

Unter Druck stehen nun offenbar FPÖ und ÖVP. Die FPÖ deshalb, weil der Antrag zur Beschlagnahmung der Smartphones noch unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erfolgt sein soll. Die Absage kam dann erst in den ersten Tagen der neuen Übergangs-Regierung und nach der ÖVP-FPÖ-Regierung. Nach Aufkommen der Causa meldete sich Kickl am Mittwochabend zu Wort und schob den Ball wiederum der ÖVP zu. Kickl sei "entsetzt", "hätte ich davon erfahren, hätte ich mich deutlich gegen einen derartigen Schritt ausgesprochen".

Gleichzeitig regt Kickl an, bei der ÖVP und der damaligen ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler nachzufragen. Das BAK wäre damals in ihren Zuständigkeitsbereich gefallen. Die ÖVP reagiert empört. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer spricht von einer "Täter-Opfer-Umkehr", Kickl agiere "verlogen". Die "absurden Anschuldigungen" sollen laut Nehammer mutmaßlich vom eigenem Fehlverhalten ablenken.