Hanke: City-Maut "nein", mehr Parkpickerl "ja"

Wiens neuer Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im „Heute"-Talk über geplante Einsparungen, verwirrende Parkpickerl-Regeln und die Ausgaben für die Mindestsicherung.

„Heute": Wie ist die Umstellung von der Wien Holding auf die Stadt? Gewinne werden Sie in absehbarer Zeit nicht schreiben…

Hanke: Mein Ziel ist es, 2020 die schwarze Null zu schreiben. An dem möchte ich mich messen lassen.

„Heute": Hat die SPÖ, nach Türkis-Blau, jetzt plötzlich auch das Nulldefizit entdeckt?

Hanke: Nein, sie hat schon vor zwei Jahren im Gemeinderat beschlossen, dass es einen Konsolidierungspfad gibt. Wien wurde da zu Unrecht immer wieder in ein schiefes Licht gerückt, aber wir liegen bei der Verschuldung auf dem viertletzten Platz im Bundesländervergleich. Aber es ist mein Ziel, Schulden abzubauen.

„Heute": Wie wollen Sie das Nulldefizit erreichen?

Hanke: Indem wir vernünftig sparen. Nicht bei den Menschen, sondern bei Doppelgleisigkeiten im internen Bereich, aber auch bei der Effizienz im Bürgerservice. Wir müssen auch Überlegungen über die Magistratsabteilungen anstellen, neue Einheiten finden. Wir wollen schlanker werden.

„Heute": Und das Zulagensystem?

Hanke: Wir müssen immer zeitgemäß sein. Es wäre vermessen, zu glauben, dass mam mit einem Prozess, den man einmal aufgesetzt hat, das Auslangen findet. Da bin ich gefordert. Im September werden wir ein Bündel an Maßnahmen präsentieren, wie wir uns diesen neuen Kurs im Detail vorstellen.

„Heute": Was heißt das konkret?.

Hanke: Zum Beispiel Doppelgleisigkeiten abschaffen, etwa bei Dienstleistungen, die räumlich eng beinander liegen. Da wird man schon über Bezirksgrenzen hinweg denken müssen, wie man Dienstleistungen für den Bürger effizienter anbieten kann.

„Heute": Das heißt Zusammenlegung von Magistratsstellen?

Hanke: Ja, zum Beispiel Ämter zusammenzulegen, mehr digitale Angebote, Wege für die Bürger kürzer zu machen.

„Heute": Hat Wien zu viel Personal?

Hanke: Nein, sicher nicht. Obwohl 100.000 Menschen mehr in der Stadt leben, ist der Personalstand gleich geblieben. Aber ich sage auch hier: Die Verwaltungsreform ist nicht abgeschlossen. Wir brauchen eine top-moderne Verwaltung.

„Heute": Wenn Sie sagen, Sie sparen beim System, nicht am Menschen, dann klingt das nach Türkis-Blau. Gehen Einsparungen nicht immer auf Kosten von Menschen?

Hanke: Nein, glaube ich nicht. Die Digitialisierung bietet schon Möglichkeiten, neue Wege zu gehen. Da gibt es viele Anwendungsbeispiele, die zeigen, dass Verwaltungswege für jeden einzelnen kürzer werden. Sobald man mit einer App vernünftig, aber sicher mit der Stadt kommunizieren kann, wird es für alle leichter. Wir müssen uns dann nicht mehr zwischen 9 und 11 Uhr irgendwo anstellen oder vielleicht gar nicht mehr hingehen.

„Heute": Den Reisepass oder eine Baugenehmigung per App?

Hanke: Genau das müssen die Ziele sein. Das wird ein wenig dauern, aber wir sind dran.

„Heute": Ist die Bürokratie in Wien ein Hindernis für Firmen?

Hanke: Nein, aber ich will allen Firmen hier den roten Teppich ausrollen. Wenn es was zu verbessern gibt, dann werden wir das machen.

„Heute": Müssten Sie als Finanzstadtrat über den Vorschlag der Grünen, eine Citymaut einzuführen, nicht jubeln?

Hanke: Nein, wir müssen da als Ostregion agieren. Wien hat die Parkraumbewirtschaftung ganz gut im Griff. Worüber man gemeinsam mit den Bezirken diskutieren kann, ist eine Ausdehnung des Parkpickerls. Das ist sicher ausbaufähig. Aber nur gemeinsam mit den Bezirken, sonst ist das zum Scheitern verurteilt. Das betrifft auch eine mögliche Vereinfachung. Ich persönlich habe schon öfters meine Not gehabt, ob die jetzt bis 19 oder 22 Uhr gilt.

„Heute": Wie lange geht sich das mit dem 365-Euro-Ticket aus?

Hanke: Solange der Konsolidierungskurs nicht gefährdet ist, bleibt der Preis.

„Heute": Wie werden sich die Kosten für die Mindestsicherung entwickeln?

Hanke: Wien wird als einzige Großstadt Österreichs auch in Zukunft hohe Attraktivit genießen, deshalb haben wir hier die finanzielle Hauptlast zu tragen. Wir werden aber auch in Zukunft alles tun, um Armut und Obdachlosigkeit zu verhindern. Derzeit bleiben die Ausgaben für Mindestsicherung im Budgetrahmen – Stand jetzt. Ein Bekenntnis gibt es ganz klar: Die Menschen, die hier sind, werden bestmöglich betreut.

„Heute": Was ist mit den Menschen, die noch kommen wollen, weil Wien für sie attraktiver ist?

Hanke: Wir werden klarer sagen müssen, was wir uns erwarten. Das haben wir über lange Jahre aus meiner Sicht nicht ausreichend getan. Finanzielle Einschnitte soll es aus Wiener Sicht nicht geben. Ich möchte mich nicht dort einfinden, wo der Bund sich rühmt, Musterschüler zu sein. Aus tiefer Überzeugung nicht. Wir müssen aber eine klare Sprache sprechen.

(pl/ck)