Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" die von der SPÖ geforderte Einmalzahlung von 100 Euro für die Pensionisten infrage gestellt. Die insgesamt 200 Millionen Euro Kosten kommen für ihn nur infrage, wenn die Reformen voll umgesetzt werden.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" die von der SPÖ geforderte Einmalzahlung von 100 Euro für die Pensionisten infrage gestellt. Die insgesamt 200 Millionen Euro Kosten kommen für ihn nur infrage, wenn die Reformen voll umgesetzt werden.
Schelling sprach von einem "Geschenk, das man offensichtlich aus taktischen Gründen einsetzt". Die Umsetzung der "kleinen Pensionsreform" vom Februar durch alle Länder und Einrichtungen sei viel wichtiger.
"Wir haben am 29. Februar eine kleine Pensionsreform zusammengebracht, die bis heute nicht umgesetzt ist. Natürlich wird man das in Verbindung setzen müssen", sagte Schelling. "Man wird darüber diskutieren müssen, wie man mit jenen umgeht, die die Pensionsreformen nicht umgesetzt haben."
Erhöhung: Spanne zwischen 0,8 und 1,3 Prozent
Die SPÖ hatte vor Schellings Budgetrede am Mittwoch im Nationalrat auf eine 100-Euro-Sonderzahlung für Pensionisten zusätzlich zur vereinbarten Erhöhung von 0,8 Prozent gepocht. Die 100-Euro sind im Budget aber nicht eingeplant. SPÖ-Pensionistenverbandschef Karl Blecha sagte am Samstag: "Schluss mit den Ausreden."
Der Seniorenrat fordert eine Erhöhung um 1,3 Prozent oder eben eine Einmalzahlung - beides würde etwa 200 bis 220 Millionen Euro kosten, sagte ÖVP-Seniorenbundchefin Ingrid Korosec.
