Hans Niessl: Deshalb will ich Rot-Blau

Hans Niessl (SP) will noch am Wochenende die neue Regierung fürs Burgenland präsentieren: eine Koalition mit der FPÖ. Im "Heute"-Interview spricht er über den viel kritisierten Pakt mit den Blauen.

Hans Niessl (SP) will noch am Wochenende die neue Regierung fürs Burgenland präsentieren: eine Koalition mit der FPÖ. Im "Heute"-Interview spricht er über den viel kritisierten Pakt mit den Blauen.

"Heute": Herr Landeshauptmann, wie weit sind die Koalitionsverhandlungen mit der FP?

Hans Niessl: Wir verhandeln durch – am Feiertag, die ganze Nacht. Wir wollen am Wochenende ein Ergebnis präsentieren.

"Heute": Gibt’s Personalentscheidungen, Ressortaufteilungen?

Hans Niessl: Das kommt zum Schluss. Fix ist, dass wir Themen bündeln werden. Bildung wird eine Landesrätin übernehmen, Umweltschutz gehört in ein Ressort, auch Tourismus und Wirtschaft.

"Heute": Wie kommen Sie beim Thema Asyl mit der FP voran?

Hans Niessl: Auch wir werden unsere Quote erfüllen (derzeit –5,8 %). Wir suchen nach kleinen Einheiten für Flüchtlinge, nach einer guten Aufteilung. Beim zweiten großen Thema ,Arbeit‘ soll es ein Bonus-System für Firmen geben, die über 50-Jährige anstellen.

"Heute": Wie gehen Sie mit – innerparteilicher – Kritik am Pakt mit der FPÖ um?

Hans Niessl: Das ist eine burgenländische Entscheidung. Ich habe Darabos (SP-Bundesgeschäftsführer und Burgenländer) informiert. Wien ist Wien, hat Wiener Verhältnisse. Im Burgenland hat die Zusammenarbeit mit der FP die letzten 15 Jahre (in der Niessl Landeschef ist) gut funktioniert.

"Heute": Warum haben Sie nicht mit der VP verhandelt?

Hans Niessl: Die VP hat es nicht akzeptiert, dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellt. Nur um die SP aus der Regierung zu werfen, wollte sie eine Wackelkoalition bilden. Da mussten wir handeln.

Initiative gegen FP in Regierung

Die rot-blauen Koalitionsverhandlungen im Burgenland treiben einen tiefen Keil in die SPÖ. Vor allem die Wiener SPÖ macht gegen eine Zusammenarbeit mit den Blauen mobil, auch die roten Jugendorganisationen protestieren heftig. Auf Facebook wurde die Initiative "Gegen Rot-Blau" gestartet, die binnen Kurzem von mehr als 2.500 Personen geliked wurde