Die burgenländische Landesregierung fordert eine Beschränkung des Arbeitsmarkt-Zugangs für EU-Ausländer. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit müsse es "eine temporäre und sektorale Limitierung" geben, forderte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).
Die burgenländische Landesregierung fordert eine Beschränkung des Arbeitsmarkt-Zugangs für EU-Ausländer. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit müsse es "eine temporäre und sektorale Limitierung" geben, forderte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).
Die rot-blaue Koalition im Burgenland will die Bundesregierung mittels Landtagsbeschluss dazu auffordern, die EU-Freizügigkeit beim Arbeitsmarktzugang zu beschränken, kündigte Niessl im Interview mit "Ö3" an. Menschen aus anderen EU-Staaten sollen nicht mehr so einfach auf den österreichischen Arbeitsmarkt können.
Angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit müssten bestimmte Bereiche des heimischen Arbeitsmarktes geschützt werden. In der Bauwirtschaft etwa sei das vom Kollektivvertrag festgelegte Lohn-Niveau dreimal niedriger als in Österreich. Eine sektorale Zugangsbeschränkung sei daher nötig.
Sozialleistungen einschränken
Aus "Schutz und Fairness" den burgenländischen Arbeitnehmern gegenüber, sollen Arbeiter ausländischer Firmen, die in Österreich tätig sind, auch hier Sozialabgaben entrichten. Im Ausland lebende Angehörige von Arbeitnehmern, die in Österreich tätig sind, sollen zudem weniger Sozialleistungen bekommen.
Zur Durchsetzung dieser neuen Richtlinien wünscht sich Niessl zudem eine Aufstockung der Finanzpolizei.
