Hans Niessl will Mindestsicherung an Deutsch knüpfen

Nach Niederösterreich und Oberösterreich macht jetzt auch das Burgenland ernst. Die Landesregierung plant bei der Sozialhilfe eine Deckelung von etwa 1.500 Euro pro Haushalt sowie mehr Sachleistungen. Diese Regelung soll mit Jahresende in Kraft treten, wird bis dahin keine neue bundesweite Regelung der Mindestsicherung getroffen.

Nach macht jetzt auch das Burgenland ernst. Die Landesregierung plant bei der Sozialhilfe eine Deckelung von etwa 1.500 Euro pro Haushalt sowie mehr Sachleistungen. Diese Regelung soll mit Jahresende in Kraft treten, wird bis dahin keine neue bundesweite Regelung der Mindestsicherung getroffen.

Spezielle Regeln soll es für Asylberechtigte geben. Diese sollen einen Teil der Mindestsicherung erst nach dem Erlernen der deutschen Sprache erhalten, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) der APA.

"Es war nicht im Sinne des Gesetzgebers, dass jemand, der in Österreich gearbeitet hat und Mindestsicherung bekommt, mit der großen Anzahl dieser Asylberechtigten gleichgestellt ist. Da braucht es für jene, die Asylstatus haben, auch spezielle Regelungen", sagte Niessl.
Zurückhaltend zeigte sich Niessl bei der Frage der Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit und Ein-Euro-Jobs. Dies würde den Druck am Arbeitsmarkt zu stark erhöhen.

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