Hans Niessl will Mindestsicherung kürzen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) tritt dafür ein, bei der Mindestsicherung für Flüchtlinge verstärkt auf Sachleistungen statt Geld zu setzen.

Kürzungen der Mindestsicherung oder eine Deckelung bei 1.500 Euro, wie es die ÖVP fordert, tritt Niessl skeptisch gegenüber und will erst einmal ein entsprechendes Gutachten abwarten. Kürzungen allerdings seien notwendig, wenn Zuwanderer nicht Deutsch lernen, eine Ausbildung oder einen Job ablehnen.

Auch eine Deckelung ist notwendig, denn mit vielen Kindern seien die Beträge sehr hoch. Weiters fordert Niessl schnellere Asylverfahren. Er sprach im von einer Dauer von rund eineinhalb Monaten. Abschiebungen sollen künftig binnen weniger Tage möglich sein.

Man könne sehr viel von der Schweiz lernen, denn die Schweiz habe rasche Asylverfahren, so Niessl.