"Türkis-Grün fordert Wahlrecht für Ausländer"

Hans Peter Doskozil (SP) kritisiert die Migrationspolitik von Türkis-Grün und stellt klar: "Wahlrecht für Ausländer ist für mich undenkbar, das ist ein Staatsbürgerrecht!"

Die Stimme mag heiser sein, doch Hans Peter Doskozil meldet sich im neuen Jahr mit gewohnt starken Ansagen zurück. Als „Kurzprogramm mit ein paar grünen Tupfen" bezeichnet die leise laute Stimme der SPÖ das türkis-grüne Koalitionsübereinkommen. „Bei Mindestlohn und Pflege habe ich von den Grünen noch gar nichts gehört. Ich werde die neue Bundesregierung ausschließlich nach einem Kriterium beurteilen: Was bedeuten die diversen Maßnahmen für das Burgenland und die Menschen in unserem Land?"

"Massive Verteuerung von Diesel und Benzin"

Er kritisiert im „Heute"-Gespräch aber auch die Haltung im Bereich Klimaschutz: „Man ist offenbar bereit, jegliche Vernunft über Bord zu werfen. Die Grünen wollen eine City-Maut, eine kilometerbezogene Maut, eine CO2-Steuer und eine massive Verteuerung von Diesel und Benzin. Das ist eine Horrorvorstellung für das Burgenland und seine fleißigen Pendler. Da werde ich nicht zusehen." In seiner Heimat gehe man einen anderen Weg. Doskozil rät: "Etwas mehr Hausverstand wäre hier dienlich. Im Burgenland produzieren wir 150 Prozent des Strombedarfs aus Windenergie und haben bis 2024 einen 50-prozentigen Bioanteil – und das, ohne unsere Pendler zu belasten!"

Migration: "Wie will Kurz mit Grünen weiterkommen?"

Doskozil kritisiert „Showmaßnahmen ohne große Wirkung" im Sicherheits- und Migrationsbereich: „Die Balkanroute war schon unter Türkis-Blau niemals geschlossen. Wie will Kurz mit den Grünen weiterkommen? Man bekommt nicht das Gefühl, dass nun Integration vor Zuzug gilt. Zudem wird subtil ein Wahlrecht für Ausländer gefordert – für mich undenkbar. Das ist ein Staatsbürgerrecht." Eine "konsequente Sicherheitspolitik auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit" sei für Hans Peter Doskozil "als langjährigen Polizisten völlig natürlich. Alles andere wäre ja auch unverständlich für die Menschen im Land".

Doskozil über SPÖ: "Warum so passiv?"

Auch bei seinen Genossen sieht er (einmal mehr) Rot: „Die Rolle der Bundes-SPÖ ist stark zu hinterfragen", ist der beliebte Landeschef im "Heute"-Interview verärgert. "Warum meldet man sich zu diesen Themen nicht zur Wort? Weshalb ist man thematisch so passiv? Die Österreicher müssen ja das Gefühl haben, dass sich die SPÖ nur mit einem beschäftigt – mit sich selbst. Wahlen gewinnt man mit umgesetzten Inhalten und nicht mit Geschichten. Das werden wir im Burgenland am 26. Jänner zeigen."

"Brauchen keine Einmischungen aus Wien"

Er selbst geht bei der Landtagswahl mit seiner "Liste Doskozil" an den Start und sagt: "Eine Stimme für die burgenländische Sozialdemokratie ist auch eine Stimme für eine pragmatischere SPÖ auf Bundesebene." Je stärker er aus der Wahl hervorgehe, desto eher werde sich auch der Kurs auf Bundesebene ändern, hofft er. "Wir Burgenländer entscheiden selbst über unser Bundesland, wir brauchen keine Einmischung aus Wien oder woanders her."