Hans-Peter Martin: Muss er wegen Betrugs vor Kadi?

Als EU-Rebell hatte Hans-Peter Martin Stimmen eingeheimst, schließlich zerstritt er sich mit sämtlichen seiner Parteifreunde, zur letzten EU-Wahl ist er gar nicht mehr angetreten. Jetzt droht dem "Saubermacher" selbst eine Anklage wegen des Vorwurfs, Parteifördergeld zweckwidrig verwendet zu haben.

Stimmen eingeheimst, schließlich zerstritt er sich mit sämtlichen seiner Parteifreunde, zur letzten EU-Wahl ist er gar nicht mehr angetreten. Jetzt droht dem "Saubermacher" selbst eine Anklage wegen des Vorwurfs, Parteifördergeld zweckwidrig verwendet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte wegen des Verdachts auf schweren Betrug, Untreue und Förderungsmissbrauch ermittelt. Bis zu 1,5 Millionen Euro an Parteiförderung - also an Steuergeld - soll Martin zweckwidrig verwendet haben, sagen frühere Mitstreiter des Ex-EU-Mandatars.

Nach drei Jahren sind die Untersuchungen abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft hat einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt, die muss das Papier prüfen und anschließend dem Justizministerium weiterleiten. Hier fällt schließlich die Entscheidung, ob es zu einer Anklage kommt.

Angezeigt worden war Hans-Peter Martin von seinem früheren Mitarbeiter und Abgeordnetenkollegen, dem Ex-EU-Mandatar . Martin sprach von "Rufmord" und strengte seinerseits ein Verfahren gegen Ehrenhauser an, dieses wurde aber eingestellt. Hans-Peter Martin hat den Vorwurf stets zurückgewiesen.