Politik
Mahrer will EU mit dem "Kärcher" säubern
Der Wirtschaftskammer-Chef stellt eine Reihe von Forderungen an die neue EU-Kommission. Im Fokus: Unter anderem Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Am Freitag hat Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer Forderungen an die nun zu bildende neue EU-Kommission vorgestellt.
Es gehe "um einen Generationenwechsel auf EU-Ebene", so der WKÖ-Chef. Der Plan sieht bis 2024 vier große Handlungsfelder vor: Unternehmertum stärken, Binnenmarkt forcieren, Innovationskraft fördern und Nachhaltigkeit sichern.
Die WKÖ schlägt etwa vor, alle neuen politischen EU-Initiativen einer Art "Unternehmensfreundlichkeitscheck" zu unterziehen. Zudem müssten etwa die EU-Regeln für Verbraucherrechte und Pauschalreisen überarbeitet werden, damit sie "in der Praxis besser anwendbar sind".
"Mit dem Kärcher reingehen"
Mahrer sagte bei der Präsentation laut APA, es gebe "unfassbar viele" Gesetzgebungsakte in der Union. Spezialisten würden über "Mini-mini-mini-Formulierungen debattieren". Hingegen könne mach sich bereits vorstellen, welche Probleme für Bevölkerung und Unternehmen damit entstehen.
"Es gibt halt einen Apparat, der muss seine eigene Existenz vor sich selbst rechtfertigen. Also ich glaube, da könnte man tatsächlich mit dem Kärcher reingehen und sich überlegen: Was ist eigentlich notwendig?", so Mahrer am Freitag.
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(red)