Politik

Harte Bandagen wegen Impfung zwischen Kickl und Kurz

Am Mittwoch trifft sich der Nationalrat, um über die aktuelle Corona-Situation zu debattieren. Es ging gleich mit einem emotionalen Disput los. 

Michael Rauhofer-Redl
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Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl attackierte Bundeskanzler Sebastian Kurz scharf.
Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl attackierte Bundeskanzler Sebastian Kurz scharf.
ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Der Start der Nationalratssitzung am Mittwoch verlief äußerst turbulent. Einer Brandrede des freiheitlichen Klubchefs Herbert Kickl folgte eine ebenso emotionale Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Den Beginn machte Herbert Kickl (FPÖ), der in seiner Rede die Wirksamkeit der gängigen Coronaschutz-Impfstoffe infrage stellte, in dem er mehrere Passagen aus einem Interview mit dem Pfizer-CEO zitierte. Diese Aussagen legen nahe, dass es noch keine gesicherten Erkenntnisse über die Wirksamkeit des Impfstoffes gegen die Corona-Mutationen gebe.

In einem weiteren Punkt griff Kickl Kanzler Kurz direkt an. Es gebe gute Verbindungen der "Hygiene Austria" ins Vorzimmer des Bundeskanzlers. Die FFP2-Pflicht gebe es nur in Österreich und in einigen Teilen Deutschlands. Kickl vermutete einen wirtschaftlichen Nutzen der FFP2-Pflicht für ÖVP-nahe Unternehmer. 

Kurz: "Sie gefährden Menschen"

Weil Kickl in seiner Rede den Bundeskanzler dazu aufforderte den mitgebrachten Zettel zur Seite zu legen, um seine Fragen zu beantworten, legte der Angesprochene seine Blätter tatsächlich weg. "Um Ihnen zu sagen, was ich von Ihrer Art Politik zu machen halte." Kurz warf dem Freiheitlichen vor, sich nicht an die Regeln zu halten und auch andere Menschen dazu verführen, sich ebenfalls nicht an die Regeln zu halten: "Dadurch gefährden Sie Menschen", warf Kurz dem Klubchef verantwortungsloses Handeln vor. 

Zur Stunde sei der Gesundheitsminister mit den Landeshauptleuten aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland damit beschäftigt, Maßnahmen für den aktuell stark betroffenen Osten des Landes zu erarbeiten, verwies der Kanzler auf den am Mittwoch fortgeführten Ost-Gipfel

FPÖ empört über Kurz-Aussagen

Das was die FPÖ "Testzwang" nenne, sei in Wahrheit ein "Erfolgsmodell", weil es Österreich gewisse Freiheiten ermögliche. Kurz verwies in dem Zusammenhang der engmaschigen Teststrategie auf Personen aus Bayern, die nach Österreich kämen, um sich testen zu lassen, weil es in Deutschland dieses breite Angebot nicht gebe. Kurz konnte seine Ausführungen nur mit wiederholten Zwischenrufen der freiheitlichen Fraktion tätigen. Als die Zwischenrufe überhand nahmen, mischte sich sogar Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein: "Es macht doch kein Bild im Fernsehen, wenn Sie permanent unterbrechen", mahnte er die FPÖ-Abgeordneten zur Ruhe.

Auf den FPÖ-Vorwurf, dass die Impfstoffe nicht zu einhundert Prozent sicher seien, entgegnete der Kanzler selbstbewusst, dass ein Blick in Länder mit hoher Durchimpfungsrate genüge um zu verstehen, dass eine breit durchgeimpfte Bevölkerung die Zahlen der Todesfälle, sowie der extrem schweren Verläufe enorm zurückgehen lasse. 

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