Harte deutsche Kritik an Österreichs Flüchtlingsquote

Harte Kritik an den seit Freitag gültigen täglichen Flüchtlingsobergrenzen in Österreich übt der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen", sagte der Minister. Johanna Mikl-Leitner rechtfertigte sich: "Das Durchwinken beginnt in Griechenland!"

Harte Kritik an den in Österreich übt der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. "Wenn andere glauben, zusätzlich Lasten auf Deutschland abzuladen, werden wir das auf Dauer nicht hinnehmen", sagte der Minister. Johanna Mikl-Leitner rechtfertigte sich: "Das Durchwinken beginnt in Griechenland!"

Mit der Beschränkung der Annahme auf maximal 80 Asylanträge pro Tag hat De Maiziere kein Problem. Allerdings werden seit Freitag höchstens 3.200 Flüchtlinge, die internationalen Schutz in einem Nachbarland suchen, durchgelassen.

Eines der betroffenen Länder ist Deutschland, weshalb der deutsche Innenminister erbost reagiert. Das sei ein falsches Signal. "Wir akzeptieren das nicht", sagte De Maiziere und kündigte Konsequenzen an.

Mikl-Leitner kontert

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kontert: Deutschland sende völlig unterschiedliche Signale. So könne Berlin nicht den Griechen eine weitere Politik der offenen Grenzen zusichern, aber gleichzeitig von Österreich verlangen, alle die nach Deutschland wollen, zu stoppen. Es müsse klar gesagt werden: "Das Durchwinken beginnt in Griechenland."

Der deutsche Minister erhöht allerdings auch den Druck auf alle anderen EU-Staaten. Er setzte der EU ein Ultimatum von zwei Wochen, in denen europäische Maßnahmen beschlossen werden. Alle Länder seien sich einig, dass der Schutz der Außengrenzen mit der Türkei Priorität habe.

 De Maiziere sagte, dass damit Einsätze der Grenzsicherung Frontex und NATO und das Zurückschicken von Flüchtlingen in die Türkei gemeint sind. Wenn das nicht funktioniere, müsse man andere "europäische Maßnahmen" erwägen. "Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengen-Raum an einer anderen Grenze durchgeführt werden", so de Maiziere.