Harte Oppositions-Kritik an Schul-Sparplänen

Auf Antrag der Grünen trat am Donnerstag der Nationalrat zu einer Sondersitzung zum Thema "Sparen bei der Bildung" zusammen. Während Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig der Regierung eine bildungspolitische Bankrotterklärung nachsagte, versicherte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), dass die Mittel für die Ganztagesbetreuung nicht verloren seien sondern später aufgewendet würden. Von der FPÖ kam harte Kritik, FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz brachte einen Misstrauensantrag ein.

Auf Antrag der Grünen trat am Donnerstag der Nationalrat zu einer Sondersitzung zum Thema "Sparen bei der Bildung" zusammen. Während Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig der Regierung eine bildungspolitische Bankrotterklärung nachsagte, versicherte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), dass die Mittel für die nicht verloren seien sondern später aufgewendet würden. Von der FPÖ kam harte Kritik, FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz brachte einen Misstrauensantrag ein.

Weniger Geld als geplant Diese Einigung war am Donnerstag Thema im Parlament. In der Begründung der Dringlichen Anfrage konstatierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig einen "zukunftsblinden Kürzungskurs" der Regierung.

50 Mio. nicht weg, sondern auf 2018 "verschoben"

Dies sah der Kanzler freilich anders. Mehrfach versicherte Faymann wie auch Heinisch-Hosek, dass in den "Ansätzen" bei der Bildung nicht gekürzt werde. Die 50 Millionen, die beim Ausbau der Ganztagsschule eingespart werden, würden nicht wegfallen. Vielmehr seien sie nun halt nicht für heuer sondern für das Jahr 2018, also auch noch in dieser Legislaturperiode eingestellt.

Ärgerlich ist für die Grünen-Chefin dennoch, dass seitens der Regierung auch jetzt kein einziger ernsthafter Reformversuch unternommen werde. Gespart werde mit dem Rasenmäher, während der Staat mittlerweile bereits 7,7 Milliarden netto für die Bankenhilfe gezahlt habe. Sie erinnerte den Kanzler daran, womit die SPÖ im Wahlkampf geworben hatte, nämlich unter anderem mit dem Schlagwort "Bildung". Folgerichtig hielt die Grünen-Chefin eines dieser Wahlkampf-Papiere im Original-SPÖ-Design am Rednerpult hoch.

Schulwesen bleibt Sache des Bundes

Immerhin in einem Punkt fand sich Faymann, mit den Grünen zusammen. Auch der Kanzler lehnt eine "Verländerung" des Schulwesens ab: "Ich will kein Land, in dem es neun verschiedene Schulsysteme gibt."

Nicht eingegangen wurde vom Kanzler auf die Grünen Fragen, ob nun tatsächlich der Sparbedarf einfach zwischen den beiden Parteien 50:50 aufgeteilt worden sei. Glawischnig hatte dies in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" an Faymann als "Bankrotterklärung von jedem politischen Gestaltungsanspruch" bezeichnet.

Heinisch-Hosek kündigt Autonomie-Paket für Schulen an

Die Verhandlungen mit den Ländern am gestrigen Mittwoch hält die Ministerin für einen "guten Startschuss". Viele Treffen würden freilich noch folgen, die dann auch in den Ländern stattfinden würden. Jedes Mal werde man sich in einem anderen Bundesland treffen. Als Ziel kündigte Heinisch-Hosek ferner ein "großes Autonomie-Paket" für die Schulen an. Es sei auch die "ein oder andere Zulage zu überdenken".

Seitens der Opposition hagelte es in der Debatte Kritik an der Koalition. So begrüßte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zwar an sich den Rückzieher Heinisch-Hoseks, zog aber dennoch eine vernichtende Bilanz über deren bisherige Amtszeit. Die PISA-Absage missfällt dem Freiheitlichen ebenso wie die "Bekämpfung des Leistungsprinzips", die nach der Devise "direkt von der Schule in die Mindestsicherung" ablaufe.

Misstrauensantrag von Walter Rosenkranz

Auch wurde von Strache vermerkt, dass mittlerweile auch schon durch Testungen bewiesen sei, dass die Neue Mittelschule keine Leistungssteigerung erbracht habe. Abgelehnt wird von der FPÖ dann auch, dass der Ausbau der Ganztagesplätze verlangsamt werde. Gegen Heinisch-Hosek wurde von Bildungssprecher Walter Rosenkranz ein Misstrauensantrag eingebracht.

Team Stronach-Mandatar Robert Lugar ärgerte sich, dass seit Jahrzehnten nur überlegt werde, wo man im Bildungssystem etwas einsparen könnte. Der Regierung attestierte er, die Probleme gar nicht lösen sondern den Einfluss der Politik weiter bewahren zu wollen. SPÖ und ÖVP gehe es bloß darum, weiter Versorgungsposten vergeben zu können.

Blumig ging es NEOS-Klubchef Matthias Strolz an. Für ihn sollten die Talente "blühen wie die Kirschenbäume im Frühling". Tatsächlich sei es aber so, dass 80.000 Jugendliche nach dem Schulbesuch ohne Chancen am Arbeitsmarkt seien. Trotz dieser Zahlen würden alle Reformen auf die lange Bank geschoben, die Vorschläge zu einer Verwaltungsreform ignoriert. Statt dessen bleibe der Rasenmäher das Lieblingsgerät der Regierung, wenn es um Einsparungen gehe.