Hartinger-Klein verspricht Unfallspital-Beibehaltung

Um die Struktur der österreichischen Krankenkassen und ihre Leistungen ging es am Dienstag im Gesundheitsausschuss. Die SPÖ thematisierte die Pläne der Gesundheitsministerin für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), sie befürchtet eine Zerschlagung und warnt vor negativen Folgen.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein versprach, es gehe hier um eine Strukturreform, um die Leistungen effizienter organisieren zu können. Das Leistungsspektrum der Unfallversicherungen solle angepasst, nicht reduziert werden. Die Unfallkrankenhäuser würden "selbstverständlich" weiterbestehen.

Gegen die Sparpläne der Regierung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) richteten sich zwei Anträge der Sozialdemokraten. Die Pläne der türkis-blauen Bundesregierung – Absenkung des Beitragssatzes auf 0,8%, andernfalls drohe die Auflösung der AUVA – seien strikt abzulehnen, so Pamela Rendi-Wagner. Die Abgeordneten der SPÖ vertraten vielmehr die Ansicht, dass es sinnvoll sei, neue Aufgaben der AUVA zu definieren und zu erweitern.

Werde nicht in Frage gestellt

Kein Verständnis für die Sorgen der SPÖ hatte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Einiges an den Strukturen der AUVA sei nicht mehr zeitgemäß, um diese gehe es. Auf die laufenden Gespräche verwies die Gesundheitsministerin. Die Befürchtungen der SPÖ seien überzogen, sie würde die Verunsicherung, welche sie der Regierung vorwerfe, selbst erzeugen.

Die Existenz der Unfallkrankenhäuser werde nicht in Frage gestellt. Die 500 Millionen Euro müssten auch nicht auf einmal eingespart werden, sondern über einen längeren Zeitraum. Geändert werden solle nur der Rahmen der Unfallversicherungen, am Versicherungsschutz und an den Leistungen werde sich nichts ändern. (red)