Haselsteiner spendete noch schnell 300.000 Euro

Kein guter Montag für die NEOS: Erst werden sie für ihren frisch beschlossenen "Spenden-Trick" kritisiert, dann stellt die Liste JETZT die Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einem Cartoon als Dackel dar.

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Großspender Haselsteiner

Und jetzt das: Der Rechnungshof legt mitten in dieser Debatte offen, dass die NEOS kurz vor Inkrafttreten der neuen Spenden-Begrenzung noch schnell 300.000 Euro von Hans Peter Haselsteiner überwiesen bekommen haben. Die Spende wurde am 8. Juli beim Rechnungshof gemeldet.

Der Unternehmer Haselsteiner - das ist kein Geheimnis - ist der größte Förderer der NEOS (und auch der Hintergrund von Pilz' "Wurst-Rede" kürzlich im Parlament). Er hat der Partei seit Beginn an große Summen gespendet. Insgesamt gut zwei Millionen Euro.

Gerade noch erlaubt

Die NEOS, die im Parlament gegen das Gesetz zur Spendenbegrenzung stimmten, dürften die neueste Großspende von Haselsteiner aber natürlich nicht negativ sehen. Sie hatten es ja bereits am Samstag bei der Mitgliederversammlung angekündigt. Man versuche jetzt, noch vor Inkrafttreten der Spendenbegrenzung, noch möglichst viel zu sammeln.

Der Zeitpunkt von Haselsteiners Spende ist da ideal. Nicht nur fällt er VOR das Inkrafttreten der neuen Obergrenzen, auch in der verpflichtenden Wahlkampfkostenaustellung müssen die NEOS das Geld nicht hineinnehmen. Der Stichtag dafür ist der morgige Dienstag (09. Juli 2019).

Kritik

Kurz nach Bekanntgabe der Großspende durch den Rechnungshof hat die Liste JETZT auch schon Kritik dazu geäußert. Die 300.000 Euro-Spende sei auf der NEOS-Homepage verschwiegen und jetzt durch den Rechnungshof aufgedeckt worden.

"Unsere Karikatur (JETZT zeigte die NEOS-Chefin als Dackel und Haselsteiner mit Wurst, Anm.) wird schon nach wenigen Stunden von der Wirklichkeit übertroffen", sagte Peter Pilz dazu.

Er bleibt dabei: Das Verhalten der NEOS sei "weder transparent noch ehrlich". (csc)