Politik
Kurz und Rouhani betonen gute Beziehungen
Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Gast aus dem Iran haben ein gemeinsames Statement abgegeben.
Sperrzone um die Hofburg, Hunderte Polizisten im Einsatz: Am Mittwoch wurde die Wiener City einmal mehr zur Hochsicherheitszone. Ab 7 Uhr galt ein Platzverbot am Helden-, Minoriten- und Ballhausplatz, bei Missachtung drohte eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Grund: Der Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Jetzt tritt er auch noch zusammen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse.
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Kurz betonte die Bedeutung guter Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran. Aufgrund der Geschichte, habe Österreich eine besondere Verantwortung. Der Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung für Israel "sind für uns zentral", so Kurz. Daher wolle er festhalten, dass es inakzeptabel sei, wenn das Existenzrecht von Israel in Frage gestellt wird. Auch habe man kein Verständnis für die Verharmlosung des Holocaust.
Rouhani bedankte sich für die Gastfreundschaft und betonte, dass er sich einen weiteren Ausbau der Handelsbeziehungen wünsche. Das Atom-Abkommen sei eine nützliche Errungenschaft für alle – man müsse alles tun, um den Deal aufrecht zu erhalten. Der Austritt der USA verstoße gegen internationale Vereinbarungen.
Auch Demonstrationen geplant
Das Bündnis "Stop the Bomb" kündigte für 10 Uhr am Maria-Theresien-Platz und für 17 Uhr vor der WKÖ Demonstrationen gegen Rouhani an.
Die Verhaftung eines früher in Wien tätigen iranischen Diplomaten hatte am Vortag des Rouhani-Besuchs für einen diplomatischen Eklat gesorgt.
Das Programm des Rouhani-Besuchs
09.30 Uhr: Begrüßung mit militärischen Ehren durch Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen
09.40 Uhr: Gespräch der beiden Staatsoberhäupter
11.05 Uhr: Pressestatements von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Hassan Rohani
17.45 Uhr: Teilnahme am Vortrag des Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran zum Thema "Österreich – Iran: Perspektiven der wirtschaftlichen Kooperation" in der WKÖ (red)