Hassposting: Grüne feiern Erfolg gegen Facebook

Die Grünen haben vor Gericht einen seltenen Erfolg gegen Facebook eingefahren. Das soziale Netzwerk muss ein Hassposting gegen Klubchefin Eva Glawischnig sperren.

"Das ist ein ganz wichtiges Zeichen", sagte auch die grüne Medienanwältin Maria Windhager. Laut ihr sei dies nicht nur eine Premiere in Österreich, sondern möglicherweise auch europaweit. "Wir sind völlig aus dem Häuschen." 

Geklagt hatten die Grünen die europäische Facebook-Zentrale in Irland und bezifferten den Streitwert mit 69.500 Euro. Es ging um einen Beitrag des Facebook-Profils "Michaela Jaskova", das sich später als Fälschung entpuppte. Darin wurde Glawischnig – unterlegt mit einem Foto – als "miese Volksverräterin", "korrupter Trampel" und Mitglied einer "Faschistenpartei" beschimpft.

Facebook muss nun laut Urteil die Veröffentlichung des Beitrags unterlassen. Allerdings hat die Plattform diesen nicht gelöscht, sondern nur für österreichische User gesperrt. Die Grünen planen daher bereits weitere rechtliche Schritte, da sie eine Löschung fordern.

Es ist ungewöhnlich, das Facebook sich in diesem Fall nicht wie üblich auf kalifornisches Recht berufen hat - dort ist das Unternehmen zu Hause - sondern das österreichische Urteil akzeptiert.