Hat das BZÖ 940.000 Euro von Telekom erhalten?

Der nächste Prozess im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre hat am Donnerstag im Straflandesgericht Wien ohne große Überraschungen begonnen. Bei "Telekom IV" geht es um eine mutmaßliche illegale Parteispende der Telekom Austria an das BZÖ. Angeklagt sind sieben Personen, großteils wegen Untreue. Der Lobbyist Peter Hochegger musste zum ersten Mal auf der Anklagebank Platz nehmen, sein Anwalt plädierte auf "nicht schuldig". "Schuldig" verantworten wollen sich dagegen der Ex-BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer und die Werberin Tina H.

Der nächste Prozess im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre hat am Donnerstag im Straflandesgericht Wien ohne große Überraschungen begonnen. Bei "Telekom IV" geht es um eine mutmaßliche illegale Parteispende der Telekom Austria an das BZÖ. Angeklagt sind sieben Personen, großteils wegen Untreue. Der Lobbyist Peter Hochegger musste zum ersten Mal auf der Anklagebank Platz nehmen, sein Anwalt plädierte auf "nicht schuldig". "Schuldig" verantworten wollen sich dagegen der Ex-BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer und die Werberin Tina H.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Zahlungen der Telekom im September 2006 in der Höhe von 960.000 Euro vor, von denen rund 940.000 Euro beim BZÖ gelandet sein sollen. Es soll sich dabei um finanzielle Unterstützung des BZÖ-Wahlkampfs gehandelt haben. Um die Zahlungen zu verschleiern, hat man sich laut Anklage Scheinrechnungen von zwei Werbeagenturen ausstellen lassen und die Abwicklung der Zahlungen auch über diese veranlasst. Als Hintergrund vermutet Staatsanwalt Hannes Wandl eine Änderung der sogenannten Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom, für die damals der BZÖ-Minister Hubert Gorbach zuständig war.

Wieder einmal zu Gast im Straflandesgericht ist deshalb der damalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, er war bzw. ist schon in zwei anderen Telekom-Verfahren einer der zentralen Beschuldigten. Fischer soll laut Staatsanwaltschaft die entsprechenden Aufträge mitunterschrieben haben. Er bekannte sich am Donnerstag zu den Vorwürfen der Untreue und falschen Beweisaussage im Korruptions-Untersuchungsausschuss "nicht schuldig". Wie sein Verteidiger Otto Dietrich erklärte, sei Fischer bei der Gegenzeichnung der Aufträge an die beiden Agenturen davon ausgegangen, dass damit alles seine Richtigkeit hatte.

Hochegger ist sich keiner Schuld bewusst

Auch Lobbyist Hochegger, der den Kontakt zwischen der Telekom und den Agenturen hergestellt haben soll, ist sich keiner Schuld bewusst. Zur Behauptung, Hochegger habe bei den inkriminierten Zahlungen als Mittelsmann fungiert, gebe es "überhaupt keine Fakten", meinte sein Rechtsvertreter Karl Schön. Hochegger komme in die Anklageschrift "wie Pontius ins Credo", er habe "damit nix zu tun und nie damit etwas zu tun gehabt".

Der zweite Kontaktmann neben Hochegger soll Abgeordneter Wittauer gewesen sein, laut Staatsanwaltschaft hat er außerdem das Geld quasi im BZÖ verteilt. Wittauers Anwalt Ewald Scheucher plädierte auf "schuldig". Sein Mandant habe sich mit Hochegger getroffen und den Kontakt zur Werbeagentur des mitangeklagten Kurt S. hergestellt. Wittauer habe lediglich gehört, dass die Partei Geld bekommen sollte, habe aber nichts damit zu tun gehabt, wohin und wie viel. "Er war kein Geldverteiler", hielt Scheucher fest. Dass im BZÖ auch von "Geld vom Klaus" die Rede gewesen sein soll, erklärte der Anwalt so: Es sei ein Gerücht aufgetaucht, dass Wittauer Geld aufgestellt habe und er habe sich eben kurz vor Ende seiner politischen Karriere "auf die Schulter klopfen lassen".

Werbeagentur als "Mittelsmann"

720.000 Euro sind jedenfalls laut Anklage an den BZÖ-nahen Werber Kurt S. geflossen - über Scheinrechnungen und ohne Gegenleistung. Sein Mandant sei stets davon ausgegangen, "dass das in Ordnung ist", wie Anwalt Andre Zankl erklärte. Der Werber bekannte sich "nicht schuldig". Das kam insofern unerwartet, als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift als "besonders mildernd" hervorhebt, dass S. und die ebenfalls angeklagte Werberin Tina H. "mit ihren Geständnissen maßgeblich zur Wahrheitsfindung und der Ausforschung weiterer Täter beitrugen".

Tina H. zeigte sich denn auch am Donnerstag schuldeinsichtig. Über ihre Agentur sollen 240.000 Euro von der Telekom gekommen sein, die letztlich dem BZÖ zugutekamen. Wie ihr Verteidiger Wolfgang Moringer ausführte, sei die "unrichtige Darstellung eines Leistungsgegenstands zwecks Erbringung einer Leistung an Dritte unzweifelhaft nicht zulässig".

Bestärkt, die Scheinrechnungen zu legen, wurde H. laut Anklage von Christoph Pöchinger, dem langjährigen Sprecher von BZÖ-Ministerin Karin Gastinger, der für seine Chefin einen Persönlichkeitswahlkampf organisierte. Pöchingers Anwalt Josef Weixelbaum äußerte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Anklage und plädierte auf "nicht schuldig".

Als Gastinger plötzlich ihren Rückzug aus der Politik ankündigte, überwies Tina H. der Anklage zufolge das verbleibende Budget von rund 200.000 Euro wiederum an Werber Kurt S.. Und bei S. kommt auch Arno Eccher, damals Geschäftsführer der BZÖ-Agentur Orange, ins Spiel. Eccher hat demnach den Transfer von 320.000 Euro von der Agentur von Kurt S. an die Orange veranlasst und muss sich nun wegen Geldwäscherei und Falschaussage verantworten. Er fühlt sich aber unschuldig, denn er habe, wie sein Anwalt Martin Dohnal betonte, nicht gewusst, dass es sich um Gelder der Telekom handelte.

Nach den Eröffnungsplädoyers begann Richter Michael Tolstiuk am Nachmittag mit der Einvernahme der Angeklagten. Als erster an der Reihe war Fischer. Am Freitag wird der Prozess fortgesetzt.