Häupl gegen Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtl...

Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat sich am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal gegen die Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge ausgesprochen. Er nannte den Vorschlag "rechtwidrig".

Wiens Bürgermeister hat sich am Donnerstag kurz vor beginn der SPÖ-Klubtagung im Ö1-Morgenjournal gegen die Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge ausgesprochen. Er nannte den Vorschlag "rechtwidrig".

Da in Wien "schon 85 Prozent der anerkannten Flüchtling" leben, könne die Mindestsicherung keine Sogwirkung ausüben, wehrt sich Häupl gegen das Argument der Kürzungs-Befürworter, unter ihnen auch Außenminister Sebastian Kurz, dass die Sozialleistungen einen attraktiven Anreiz für Asylwerber bieten würde. Die derzeitige Mindestsicherung sei nicht maßgeblich für den Zuzug von Flüchtlingen nach Österreich.

Eine Kürzung würde viele Leute in die Obdachlosigkeit treiben, was sich "die Stadt nicht gefallen lassen wird", so Häupl. Auch wenn in den anderen acht Bundesländern eine Kürzung beschlossen würde, Wien würde nicht mitziehen. "Dann wird man sehen, wer sich blamiert, sicher nicht ich", sagte das Stadtoberhaupt über die Kürzung, die in seinen Augen "rechts- und verfassungswidrig" sei.