Häupl: "Schelling soll Wien gefälligst in Ruhe lasse...

Bild: Helmut Graf

Dass Finanzminister Schelling (VP) das Wiener Reformtempo bei den Beamtenpensionen rügte, gefällt Michael Häupl (SP) gar nicht - ärgern muss sich der Bürgermeister aber auch mit den Grünen, die ihn beim Wahlrecht überstimmen wollen.

Dass gar nicht – ärgern muss sich der Bürgermeister aber auch mit den Grünen, die ihn beim Wahlrecht überstimmen wollen.

"Heute": Ihre Meinung zur Kritik von Finanzminister Schelling am Wiener Pensionssystem?

Michael Häupl: "Es ist schon auffällig, dass Minister Schelling immer so hinpeckt auf Wien. Jetzt bei der Pensionsreform, früher bei der Straßenbahn, bei der Sozialhilfe. Er ist Niederösterreicher, ich weiß nicht, ob der Wiener ÖVP-Obmann ihn gebeten hat, ihm im Wahlkampf zu helfen. Ich erteile Schelling auch keine Ratschläge. Er soll nur gefälligst Wien in Ruhe lassen."

"Heute": Wien hat kein Pensionsproblem, etwa bei den Frühpensionen?

Häupl: "Das eine sind die Frühpensionen, da haben wir erheblich aufgeholt, es besteht kein wesentlicher Unterschied mehr zum Bund. Das andere sind die Pensionen selbst: Die vereinbarten Eckdaten erfüllen wir, aber mit anderen Zeitabläufen (längere Übergangsfristen für die Beamten, Anm.). Warum soll ich eine schwarz-blaue Pensionsreform 1:1 umsetzen, die ich schon damals kritisiert habe?" 

"Heute": Sind Sie zufrieden mit der , auch ohne Millionärssteuer?

Häupl: "Kommt drauf an, was man darunter versteht. Da gibt es eine Reihe von Elementen, die einer Vermögenszuwachssteuer entsprechen, etwa dass Liegenschaften bei Erbschaften und Schenkungen gleich besteuert werden wie beim Verkauf. Das ist vernünftig. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer freut niemanden, aber ist verkraftbar. Ich bin rundherum zufrieden. Das Wichtigste ist die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen."

"Heute": Haben Sie Verständnis für die Proteste der Ärzte?

Häupl: "Es gibt Demonstrationsfreiheit, ich glaube aber, dass die Ärzte von der Ärztekammer falsch informiert wurden. Eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei mehr als vollem Lohnausgleich wurde ausverhandelt, das war überfällig. Es gibt ein ausgemachtes Paket mit den Unterschriften der Arbeitgeber, der Gewerkschaft und des Präsidenten der Ärztekammer." 

"Heute": Beim Wahlrecht in Wien wollen Ihre Koalitionspartner, die Grünen, Sie mit einem Geschäftsordnungstrick überstimmen. Ärgert Sie das?

Häupl: "Das ist ein Vertrauensbruch. Aber ich nehme es zur Kenntnis. Eine Vorverlegung der Wahlen auf Juni wird es deshalb nicht geben."

"Heute": Ein Koalitionsbruch?

Häupl: "Ja, selbstverständlich. Man kann davon ausgehen, dass das nicht vergessen wird."

"Heute": Hat das Auswirkungen auf die restliche Zeit von Rot-Grün?

Häupl: "Ich gehe davon aus, dass die Regierungsarbeit in diversen Sachfragen nicht leidet. Aber das ist natürlich für die Stimmung in der SPÖ nicht förderlich."

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch.
Nav-Account red Time| Akt:

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen