Wiens Bürgermeister Michael Häupl über Koalitionen, Fehler und "VP-Taktiererei".
"Heute": Die SPÖ ist vor den Regierungsverhandlungen in einer schwierigen Lage. Welche Strategie empfehlen Sie?
Michael Häupl: Ich gebe keine Empfehlungen. Aber wenn die ÖVP meint, dass sie mit uns spielen kann, dann irrt sie. Wenn sie ihre Strache-Stronach-Koalition machen will, bitte sehr, das schau ich mir an.
Wie soll sich der Kanzler verhalten?
Häupl: Seine Partei unterstützt ihn in allem. Er wird sich von der ÖVP nicht erpressen lassen. Wenn die VP mit Stronach und Strache-FPÖ eine Regierung will, soll sie es sagen. Wie die VP nächstes Jahr dann eine Europawahl führt, weiß ich nicht. Klar ist: Die SPÖ ist nicht erpressbar, das muss man zur Kenntnis nehmen.
Was halten Sie von den Wortmeldungen aus der SPÖ zu Rot-Blau?
Häupl: Das höre ich immer wieder. Es gibt einen Beschluss des Bundesparteitages, der lautet: Keine Koalition mit der FPÖ. Wenn man das ändern will, muss man in den Bundesparteitag gehen.
Das heißt: Keine Gespräche mit der FPÖ?
Häupl: Im Parlament ist ein normales Gesprächsverhältnis mit allen Parteien eine Selbstverständlichkeit. Wir reden auch mit der FPÖ, aber nicht zum Zwecke einer Koalitionsvorbereitung. Die FPÖ soll aufhören, weinerlich von Ausgrenzung zu reden. Warum sollen wir eine Zwangsehe mit der FPÖ eingehen? Sie ist sonst auch gegen eine Zwangsehe.
Und eine Minderheitsregierung?
Häupl: Der Begriff zeigt das Problem: Vor dem Wort Regierung steht Minderheit. Das ist nicht gut.
Wie geht es weiter?
Häupl: Die ÖVP wird versuchen, den Preis entsprechend hochzutreiben. Das wird mit der SPÖ mit Sicherheit nicht funktionieren. Wenn sie schon so anfangen, dann wird das Ganze schwierig. Man braucht ja für eine Neuauflage von Rot/Schwarz einen völlig neuen Impetus – beide Seiten müssen sagen: Wir wollen gemeinsam arbeiten, wir wollen eine ganze Reihe von Projekten umsetzen und freuen uns darauf. Wir wollen etwa eine Bildungsreform, die den Namen verdient.
Soll die SP-Basis über eine Koalition abstimmen, wie das der Chef der Sozialistischen Jugend, Moitzi, fordert?
Häupl: Noch gibt es nicht einmal Gespräche. Herr Moitzi, der ja Steirer ist, soll lieber darüber nachdenken, warum er in seinem Wahlkreis 8 Prozent verloren hat.
Warum hat die SPÖ Stimmen verloren?
Häupl: Wir kommen an einen Teil unserer Wähler nicht heran, auch wenn unsere Politik Erfolg hat. Wir haben zum Teil die Gesprächsbasis verloren.
Was halten Sie von den Neos?
Häupl: Ich sehe das differenziert. Neoliberale Wirtschaftspolitik halte ich für ein Unding, aber es gibt Themen – etwa Asylpolitik, Bildungspolitik – da sind unsere Positionen nahe beieinander .
