Politik

Häupl zu Asyl: Säumige Bundesländer sollen blechen

Heute Redaktion
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Um die Unterbringung von Flüchtlingen und die Verteilung der Steuermittel geht es beim Städtebundtreffen in Innsbruck, das noch bis Freitag dauert. In der Asylkrise haben sie nämlich die Hauptlast zu schultern. Immer noch seien die Gemeinden säumig. Über die Aufteilung von Flüchtlingen gibt es eine klare Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Wiens Stadtchef Michael Häupl plädiert für ein Durchgriffsrecht des Bundes und kann sich eine Abgabe säumiger Bundesländer vorstellen.

Während jede Stadt in österreich bereits Schutzsuchende einquartiert hat, sind die Gemeinden immer noch ihre Pflicht in der Sache schuldig und hinken bei Kleinquartieren nach.
So haben etwa zwei Drittel der 279 Kommunen in Tirol noch keine Flüchtlinge aufgenommen, in der Unterbringungsquote ist Tirol mit 86 Prozent nach wie vor Schlusslicht. 6.250 Asylwerber werden versorgt, insgesamt fehlen  aber 1.000 Plätze. Ein möglicher Standort für eine vom Bund verordnete Asylunterkunft mit 450 Plätzen sei etwa eine Kaserne in St. Johann i. T.

Kritik von Häupl

Städtebundpräsident und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) spricht sich zwar nach wie vor für Kooperationen mit den Gemeinden aus, "weil das Drüberfahren über die Bürgermeister ganz schlecht ist“, gleichzeitig erinnert er aber an das im Bund beschlossene Durchgriffsrecht in den Ländern. Das sei bisher kaum zur Anwendung gekommen. "Wenn ich eine Schaufel habe und sie im Eck stehen lasse, bringt sie mir bei der Arbeit auch nicht rasend viel."

Abgabe für säumige Bundesländer

Über die Aufteilung von Flüchtlingen gibt es eine klare Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Analog zur Debatte in der EU kann sich Häupl eine Abgabe säumiger Bundesländer vorstellen. Schließlich müssen die anderen Regionen dann einspringen.

Tirols LH Günther Platter (VP) kann sich mit den Aussagen Häupls nicht anfreunden. „Wir werden unseren Weg konsequent weitergehen, dass wir Flüchtlingsunterkünfte im guten Einvernehmen mit den Gemeinden schaffen.“

Beim Finanzausgleich gibt sich der Wiener Bürgermeister pragmatisch. Die Städte würden zum einen mehr Geld vom Bund benötigen, deutlich spricht sich Häupl außerdem für eine Anhebung der von Städten und Gemeinden eingehobenen Grundsteuer aus.

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