HC Strache bringt Strafanzeige gegen Regierung ein

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bringt am Montag eine Strafanzeige gegen Teile der Bundesregierung und gegen die ÖBB ein. Strache sieht im Transport von Flüchtlingen per Bus und Bahn eine "staatlich beauftragte Schlepperei", wie er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" einmal mehr bekräftigte.

FPÖ-Chef bringt am Montag eine Strafanzeige gegen Teile der Bundesregierung und gegen die ÖBB ein. Strache sieht im Transport von Flüchtlingen per Bus und Bahn eine "staatlich beauftragte Schlepperei", wie er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" einmal mehr bekräftigte.

Geht es nach HC Strache, werden in Österreich seit Wochen und Monaten Verfassungs- und Asylgesetze nicht eingehalten. In der Diskussion um die Errichtung eines Grenzzauns schlägt sich Strache auf die Seiten jener, die nach strengeren Kontrollen schreien.

Es brauche ein Gesamtpaket aus Zäunen sowie schärferen Kontrollen durch die Polizei und das Bundesheer. Die politischen Entscheidungsträger seien jedoch untätig - sowohl in Österreich, als auch auf EU-Ebene. Dort, wo die Errichtung von Zäunen an den Grenzen nicht möglich ist, muss das Bundesheer patrouillieren.

Staat als "Schlepperorganisation"

Tagtäglich würden an der Grenze Gesetze gebrochen, Flüchtlinge ohne Registrierung ins Land gelassen und von der "Schlepperorganisation" Staat an die deutsche Grenze gebracht. Das "kaputtgesparte" Bundesheer sei nicht mehr in der Lage, die Grenzen zu sichern.

Grenzzäune sieht er als "kleines technisches Detail einer notwendigen Veränderung der Politik". Das Bundesheer brauchte jedenfalls einen "anderen Befehl" - derzeit betätige es sich als "Caterer und Willkommensverein".

Schießbefehle im allerschlimmsten Fall

Vorstellen kann sich Strache auch Luftraumüberwachung, um Flüchtlingsbewegungen zu beobachten. Und im allerschlimmsten Fall sollen Soldaten Schießbefehle erhalten können. Grundsätzlich lehne er das aber ab. Warum Österreich die Situation nicht besser im Griff habe, liegt für Strache am fehlenden "Wollen" der Regierung. Dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bis heute nicht die beantragten und genehmigten 2.000 zusätzlichen Soldaten für den Grenzeinsatz bekommen habe, ist für ihn symptomatisch für den fehlenden Willen.

Strache fordert, dass Flüchtlinge schon außerhalb Österreichs in exterritorialen Transitzonen kontrolliert und registriert werden und dort ein Schnellverfahren zur Asylprüfung durchgeführt wird. Wenn Menschen keinen Anspruch auf Asyl haben, sollten sie von dort in sichere Drittstaaten zurückgeschoben werden.

"Versagens der Regierung"

Aufgrund des "Versagens der Regierung" bringt Strache am Montag eine Strafanzeige ein. Sie richte sich gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sowie gegen Verantwortliche der ÖBB. Für ihn ist die Regierung rücktrittsreif. Versagt habe auch die Europäische Union. Die habe sich angesichts ihrer Untätigkeit selbst abgeschafft. Der FPÖ-Chef wünscht sich ein koordiniertes Vorgehen an den Außengrenzen.

Die Regierungsparteien zeigten sich nicht erfreut über Straches Angriffe. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ließ wissen, dass man "einen lösungsorientierten und sachlichen Umgang mit Asyl und Integration" brauche "und keine Orban-Methoden". Aus Sicht von ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald betreibt Strache "Angst-Politik statt Sach-Politik" und helfe damit niemandem. Bei den Grünen ist die Rede von den "üblichen Abschottungs- und Einzäunungsphantasien" der FPÖ.