Ganz anders als die Regierung sieht die FPÖ die Debatte über Falschmeldungen im Internet. Der Erfolg vieler kritischer Internetmedien sei ein Segen für die Demokratie, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag in einer Aussendung. Sein Vorwurf: "Niemand Geringerer als die Bundesregierung selbst produziert 'Fake News' am laufenden Band."
Ganz anders als die Regierung sieht die FPÖ die . Der Erfolg vieler kritischer Internetmedien sei ein Segen für die Demokratie, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag in einer Aussendung. Sein Vorwurf: "Niemand Geringerer als die Bundesregierung selbst produziert 'Fake News' am laufenden Band."
Als Beispiele nannte Strache "beschönigte" Kriminalstatistiken und Arbeitslosenzahlen sowie das Verschweigen von Migrationshintergründen bei Verbrechern. "Sollte tatsächlich ein Straftatbestand für Desinformation eingeführt werden, dann müsste es die ersten großen Strafen für die gesamte Bundesregierung samt ihrer Riege an medialen Hofberichterstattern hageln", lautet Straches Rundumschlag.
SPÖ und ÖVP hatten am Donnerstag angekündigt, 2017 das Thema Fake News aufgreifen zu wollen. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon schlug eine parlamentarische Enquete vor, SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar plädierte für eine gesellschaftliche Debatte und Bewusstsein für Quellenkritik.
Strache hält die derzeitigen Tatbestände wie Verleumdung, üble Nachrede und Kreditschädigung für ausreichend. Wenn notwendig, könne man hier noch optimieren. Für Verhandlungen darüber sei die FPÖ gesprächsbereit.
